Darabos: ÖVP will Abschaffung der Neutralität

Europäische Armee mit Neutralität unvereinbar – Aushöhlungsversuche à la ÖVP sind unredlich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warnt vor einer gemeinsamen Europäischen Armee, wie das im Entwurf zum VP-Programm enthalten ist. "Da nützt auch kein bemühtes Zurückrudern des ÖVP-Generalsekretariats: Eine gemeinsame Europäische Armee ist mit unserer österreichischen Neutralität unvereinbar", betonte Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Darabos erinnerte daran, dass die ÖVP immer wieder Vorstöße zur Abschaffung der Neutralität und zur Angliederung an die NATO gemacht hat. "Die SPÖ ist - wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung -stolz auf die Neutralität und selbstverständlich für deren Beibehaltung", sagte Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die Neutralität als Voraussetzung für Österreichs Staatsvertrag eine tragende Säule der österreichischen politischen Identität ist. "Österreich betreibt eine aktive Neutralitätspolitik und beteiligt sich daher an Friedenseinsätzen im Rahmen der UNO, bei denen Österreichs Teilnahme hoch geschätzt wird - und Österreich auch eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Darabos.

Kein Verständnis hat Darbos dafür, dass die ÖVP schon eineinhalb Jahre nach dem gemeinsamen Beschluss der Sicherheitsstrategie, bei der die Frage der Neutralität eine zentrale Rolle gespielt hat, eine Grundsatz-Kehrtwendung macht. "Die Neutralität ist in der Verfassung verankert und das soll auch so bleiben. Aushöhlungsversuche à la ÖVP über eine Eingliederung in eine gemeinsame Europäische Armee sind unredlich und lehnen wir entschieden ab", sagte Darabos. (Schluss) up/sc

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