ÖVP-Becker: Fluggastdaten-Blockade führt zu Strafzahlungen, weniger Datenschutz und Jobverlusten

Mexiko verhängt ab morgen Strafen für EU-Fluglinien wegen fehlendem Fluggastdatenaustausch

Brüssel, 31. März 2015 (ÖVP-PD) "Dies ist ein weiterer Beweis, wie unlogisch, kontraproduktiv und selbstbezogen die ablehnende Haltung von Grünen und Liberalen gegenüber Fluggastdatenauswertung ist. Die Blockade führt zu
Rechtschaos, Strafzahlungen, weniger Datenschutz und
Jobverlusten", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-
Parlament, Heinz K. Becker, zu den morgen beginnenden
Strafzahlungen für europäische Fluglinien in Mexiko, die keine Fluggastdaten (PNR) übermitteln. ****

"Wenn Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nicht das Fluggastdatenabkommen mit Kanada vor den Europäischen
Gerichtshof gebracht hätten, wären wir schon viel weiter bei
einem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko" so Becker. Sollten europäische Fluglinien Mexiko Daten übermitteln, würde das
ohne Rechtsgrundlage geschehen. "Der Datenschutz ist dabei
nicht gesichert", so Becker.

"Wenn Fluglinien keine Daten übermitteln, warten Strafzahlungen. Wenn sie doch Daten übermitteln, drohen Klagen
von EU-Bürgern", erklärt Becker. 30.000 US-Dollar (ca. 27.800 Euro) Strafe fordert Mexiko ab dem 1. April für jeden Flug von
oder nach Mexiko, für den die Fluglinien den mexikanischen Behörden keine PNR-Daten liefern.

Das EU-Parlament verhandelt derzeit einen Vorschlag für
eine Vereinheitlichung der teilweise schon existierenden nationalstaatlichen Systeme zur Erfassung von Fluggastdaten in
der EU. Dadurch soll auch der Datenschutz effektiver
durchgesetzt werden.

Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat
am Freitag angekündigt, trotz des auf Eis liegenden PNR-
Abkommens mit Kanada weitere Schritte zur Aushandlung eines ähnlichen Abkommens mit Mexiko zu unternehmen. "Nicht zuletzt führen die Strafzahlungen zu einem massiven Wettbewerbsverlust
für Fluglinien aus der EU, der Arbeitsplätze bei uns
gefährdet", so Becker.

Becker drängt besonders auf hohe Datenschutzstandards bei
der Fluggastdatenauswertung. "Die Delikte, aufgrund derer auf
die PNR-Daten zugegriffen werden kann, müssen auf das
Wesentliche eingeschränkt werden, auf den Kampf gegen den Terrorismus und grenzüberschreitende Schwerstkriminalität", so
der ÖVP-Europaabgeordnete.

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