TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wer A sagt, soll bei B nicht kneifen", von Michael Sprenger

Ausgabe vom 31. März 2015

Innsbruck (OTS) - Die Neutralität ist für die Österreicher mehr als Mozartkugeln und Lipizzaner. Doch wenn die Politik die Neutralität auf der einen Seite immer weiter aushöhlt, kann sie ihr auf der anderen Seite nicht als unverrückbarem Prinzip huldigen.

Neutralität, Staatsvertrag und Wiederaufbau gehören zu den identitätsstiftenden Gemeinplätzen der Zweiten Republik. Neutralität, Staatsvertrag und Wiederaufbau sorgten nach Monarchie, Bürgerkrieg und Nazi-Jahren für das Anwachsen eines neuen Selbstbewusstseins. Insbesondere in den 1970er-Jahren wurde durch die Außenpolitik Bruno Kreiskys diesem erstarkten Selbstbewusstsein Rechnung getragen. Der Begriff der aktiven Neutralitätspolitik etablierte sich. Doch mit dem Ende der bipolaren Welt, mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist insbesondere die Neutralität immer mehr zum Mythos geworden. Seither wird der Begriff der Neutralität bis zum Zerreißen gedehnt, uminterpretiert. Anfang der 1990er-Jahre erlaubte die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Golfkrieg die Durchfuhr von Kriegsmaterial. Seit Mitte der 1990er-Jahre nimmt Österreich an der NATO-Partnerschaft für den Frieden teil. In weiterer Folge kam es zur Bildung von EU-Battlegroups. Österreich sah nirgendwo einen Verstoß gegen seine selbst gewählte und immerwährende Neutralität. Das offizielle Österreich versteht es seit einem Vierteljahrhundert, A zu sagen und bei B zu keifen. A steht für die Aushöhlung, B würde den Abschied von der Neutralität bedeuten. Doch diese Ehrlichkeit oder dieser Mut fehlt.
Wolfgang Schüssel war es im Jahre 2001, der geglaubt hatte, die Neutralität in einem Atemzug mit Mozartkugeln und Lipizzanern nennen zu können, um sie so zu musealisieren. Der Aufschrei war groß, der Rückzieher Schüssels folgte zugleich. Seither wird wieder A gesagt, um bei B zu kneifen.
Jetzt ist es wieder die ÖVP, die im Zusammenhang mit ihrer Programmdebatte auf die Neutralität vergessen will. Nein, eh nicht ganz. Geschuldet der Welt- und Europapolitik gibt die ÖVP in ihrem Zwischenentwurf allerdings ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Armee ab. Darüber sollte man tatsächlich eine intensive und ernsthafte Debatte führen, will man die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur in Sonntagsreden erwähnen. Aber ein Bekenntnis zur europäischen Armee abzugeben, um dann zu erklären, wie es die ÖVP nun tut, dass die Neutralität "selbstverständlich" nicht in Frage gestellt wird, geht nicht. Wer weiter bei B kneift und A sagt, soll sich nicht wundern, ob so viel Verlogenheit sich einmal mit Mozartkugeln zu verschlucken.

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