Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Gefährliches Spiel“

Ausgabe vom 31. März 2015

Wien (OTS) - Es gibt etliche gute Gründe, die gegen ein mehrheitsförderndes Wahlrecht sprechen - und wohl genau so viele Argumente dafür. Nur eines geht gar nicht: nämlich die ganze Debatte um ein neues Wahlrecht einfach als anti-demokratisch zu desavouieren. Genau das aber versucht die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, wenn sie jedem, der ein Mehrheitswahlrecht fordere, "ein gefährliches Spiel mit der Demokratie" unterstellt.

Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik hat - nicht nur, aber eben auch in Österreich - ein Ausmaß erreicht, das zum Handeln zwingt. Das Wahlrecht ist dabei allenfalls ein Hebel, das aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis zwischen Regierenden und Souverän wieder ins Lot zu bringen. Ansätze dafür gibt es zahlreiche, von der Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, der Zusammensetzung der Wahlkreise über die Art und Weise, wie die Parteien ihre Listen erstellen, bis eben hin zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht (schon diese Formulierung weist darauf hin, dass es auch hier zahlreiche unterschiedliche Modelle gibt).

Das Problem in Österreich ist, dass Wahlrechtsfragen hierzulande fast ausschließlich unter machtpolitischen Aspekten diskutiert werden, so gut wie nie jedoch unter demokratiepolitischen Überlegungen.

Wie es eben nicht gehen soll, exerziert etwa seit Jahren die Wiener Landespolitik vor: Dass höchstens professionelle Politbeobachter -wenn überhaupt - mehr als nur eine Handvoll der 100 Gemeinderäte (die zugleich Landtagsabgeordnete sind) beim Namen kennt - geschenkt. Dass die 1112 Bezirksräte in den 23 Bezirksparlamenten in vollständiger Anonymität vor ihren Wählern werken - geschenkt. Dass die relative Mehrheitspartei in den Ausschüssen des Gemeinderats über eine absolute Mehrheit verfügt, obwohl sie eigentlich nur 49 (seit voriger Woche nun 50) von 100 Mandaten hält - geschenkt. Und dass Parteisekretäre mit dem Segen des Chefs schon vor Wahlen fixe Mandate vergeben können - ebenfalls geschenkt.

Es stimmt: Einfach nur ein neues System dem alten, aus dem Takt gekommenen überzustülpen, wird mit Garantie nicht funktionieren. Das wäre dann tatsächlich ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Ohne grundlegenden Mentalitätswandel lässt sich die Politik nicht erneuern.

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