FPÖ-Neubauer an Edlinger: Wer ist denn für die SPÖ reich?

FPÖ fordert seit Jahren Pensionsharmonisierung und Lohnsteuersenkung

Wien (OTS) - "Wenn Rudolf Edlinger, Vizepräsident des Pensionistenverbandes, 'Hände weg von den Pensionen' fordert, dann soll er doch bitte mit dieser Warnung bei den eigenen Parteigenossen anfangen! Ich darf Herrn Edlinger in diesem Zusammenhang an das 2012 geschnürte Belastungspaket unter SPÖ-Bundeskanzler Faymann und SPÖ-Sozialminister Hundstorfer samt Absegnung durch seinen Pensionistenverbandspräsidenten Blecha erinnern. Ebenso wurde unter roter Regierungsbeteiligung der Zugang zu den ersten beiden Pflegstufen erschwert. Im SPÖ-Wahlmanifest wurden am 8. August 2008 acht Maßnahmen beschlossen, die eine grundlegende Verbesserung für die ältere Generation gebracht hätten, wie zum Beispiel die Umsetzung eines einheitlichen Systems, faire Pensionen oder die Bekämpfung der Teuerung. Aber: Nicht ein einziger Punkt davon wurde realisiert! Und nun stehen wieder Wahlen vor der Tür und die Pensionisten werden zu diesem Zweck neuerlich schamlos missbraucht ", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme zu den Aussagen von Rudolf Edlinger.

"Wenn sich Edlinger heute erdreistet zu behaupten, die FPÖ würde die Reichen und Superreichen schützen, so ist dies eine ungeheuerliche Unterstellung, die nachweislich völlig falsch ist und sich leicht entkräften lässt! Fakt ist: Die FPÖ fordert seit Jahren sowohl ein Pensionssystem nach ASVG für alle - und zwar ohne Privilegien - als auch eine spürbare Senkung des Eingangssteuersatzes. Fakt ist auch, dass sich die SPÖ in der Regierung befindet und daher schon lange hätte dafür Sorge tragen können, dass es zu 'Schutz-Aktionen', welcher Art auch immer, gar nicht kommen müsste. Acht Jahre SPÖ-Sozialminister haben uns die mittlerweile höchste Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Generation 50plus, in der Zweiten Republik beschert. Das ist der Superlativ, den sich die SPÖ auf ihre Fahnen heften soll. Die SPÖ samt ihren Bünden und Verbänden möge sich daher nun nicht als 'Retter der Nation' darstellen", weist Neubauer die Vorwürfe Edlingers vehement zurück. Es war übrigens auch die FPÖ, die das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz kritisiert hat, weil die Regierungsparteien damit nur reine Reformkosmetik betrieben haben, denn die Luxuspensionen - viele behaupten, um damit die Präsidenten Khol und Blecha zu schützen - wurden nur minimal angetastet, so Neubauer.

"Die Sektionsvorsitzende der SPÖ Linz - Bulgariplatz, Paulina Wessela, bringt ihre Position zur Steuerreform so zum Ausdruck: 'Die eine - die SPÖ- will vor allem Menschen zur Gegenfinanzierung zur Kasse bitten, die so viel besitzen, dass sie nicht zu arbeiten brauchen um trotzdem luxuriös leben zu können!' Genau mit dieser Klassenkampf-Rhetorik werden dann Ausländer ins Land geholt, denen suggeriert wird, dass in Österreich die 'Tauben in den Mund fliegen'", warnt Neubauer. Nachdem im sozialistischen Sprachgebrauch aber schon jemand reich sei, der sich ein Leben lang ein Eigenheim vom Mund abgespart habe, müsse die Übergabe an die eigenen Kinder wohl überdacht sein. Die FPÖ erteilt deshalb einer weiteren Besteuerung in solchen Fällen eine klare Absage: "Denn dieses Eigenheim wurde ja bereits mit versteuertem Geld erwirtschaftet. Wenn nun die SPÖ dafür eintritt, dass der Staat nochmals die Hand aufhalten soll, dann soll sie dies auch so kommunizieren", so Neubauer.

"Es gab Zeiten, in denen ein SPÖ-Finanzminister Edlinger den Spruch tätigte: 'Bevor ich die ÖVP auf das Budget aufpassen lasse, lasse ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen!' Die FPÖ ist für staatlich legitimiertes Raubrittertum nicht zu haben, gleich von wem es politisch ausgeht!", so Neubauer.

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