NEOS werden die KESt-Erhöhung im Parlament ablehnen, weil damit Leistung abgestraft wird

Matthias Strolz: "Steuerreform bringt die 150.000 Franken-Kreditnehmer zusätzlich unter Druck"

Wien (OTS) - Wir mahnen die Regierung nochmals, den Steuer- und Abgabendruck zu senken statt zu erhöhen", fordert NEOS-Chef Matthias Strolz die Bundesregierung auf, von den geplanten Steuererhöhungen Abstand zu nehmen. Stelle man die Steuer- und Beitragserhöhungen in Rechnung, werde die Kalte Progression voraussichtlich bereits in drei Jahren diese Steuerreform aufgefressen haben. "Bereits zu Ende der Legislaturperiode werden wir eine noch höhere Steuer- und Abgabenquote haben als heute. Und das ist völlig inakzeptabel."

Die NEOS werden die Steuerpläne der Großen Koalition im Parlament ablehnen. "Die Bundesregierung würgt mit ihren Steuererhöhungen den Mittelstand, sie würgt weiteres Wachstum ab und sie beschleunigt den Anstieg der Arbeitslosigkeit", so Strolz. Harte Kritik übt Strolz an der Erhöhung der Kapitalertragssteuer: "Die KESt-Erhöhung trifft vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Gewinne nicht international herumschieben, sondern in Österreich Steuer zahlen. Und sie trifft beispielsweise auch 150.000 Franken-Kreditnehmer, die in der Regel einen endfälligen Kredit mit einem Tilgungsträger zurückzahlen. Viele Betroffene werden in den nächsten Jahren aufgrund der Franken-Entwicklung an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt. Dass die Regierung diesen Menschen, die sich mit ihrer Tatkraft ein Eigenheim erarbeiten wollen, mit zusätzlichen Steuererhöhungen ins Gesicht fährt, ist inakzeptabel. Wir müssen den Steuerdruck senken, nicht erhöhen." Strolz fordert daher, neben Sparbüchern auch bereits bestehende Tilgungsträger für Eigenheim-Kredite von der KESt-Erhöhung auszunehmen.

Die Pläne für die KESt-Erhöhung seien "leistungsfeindlich", so Strolz. Die Regierung solle davon Abstand nehmen. "Wir können vielerorts die Ausgaben zurückfahren. Die Parteienfinanzierung ist europäischer Rekord und wird jährlich erhöht. Die Beamtenpensionsprivilegien von Michael Häupl sind unverschämt und werden bis 2042 verlängert. Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wird verweigert und dafür die Höchstbeitragsgrundlage angehoben. Luxuspensionen profitieren von dieser Steuerreform ebenso wie die Wirtschafts- und Arbeiterkammer mit höheren Zwangsbeiträgen. Es gibt so viele Sauereien und so viel Misswirtschaft in unserem Land. Bevor diese Dinge nicht abgestellt sind, ist jede Steuererhöhung ein Schlag ins Gesicht jener, die tagtäglich ihre Leistung erbringen", schließt Strolz.

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