VP-Ulm ad Bettelei: Wien braucht konsequenten Vollzug des Verbots der gewerbsmäßigen Bettelei

Wien (OTS) - "Dass Polizei und Magistrat in dieser Woche nun die Kontrollen gegen die organisierte Bettelei forcieren, ist zu begrüßen. Es darf jedoch nicht bei dieser Einzelmaßnahme bleiben, sondern es braucht darüber hinaus konsequente Anstrengungen, um diesem Problem zu begegnen", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm in Reaktion auf die heutige Berichterstattung auf wien.orf.at.

"Viel zu lange wurde aufgrund der Laissez-Faire Politik der rot-grünen Stadtregierung weggeschaut, obwohl die Rechtslage angesichts des Wiener Landessicherheitsgesetzes klar und eindeutig ist. Die gewerbsmäßige Bettelei ist aufgrund dieses Gesetzes verboten und somit sind 99% aller Bettelformen in Wien rechtswidrig. Wien braucht daher keine neuen Gesetze, sondern es braucht einen konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze. Nur durch ein efffektives Zusammenwirken von Polizei und Stadt Wien kann das Bettelunwesen in dieser Stadt merklich reduziert werden", so Ulm abschließend.

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