Juraczka ad Schicker: SPÖ Wien sollte derzeit eher keine demokratiepolitischen Tipps geben

Wien (OTS) - "Wider besseres Wissen behauptet SP-Klubobmann Schicker, dass im Zwischenentwurf für das Parteiprogramm der ÖVP die explizite Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht enthalten ist. Das ist nicht der Fall", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion auf die heutige Aussendung von Klubobmann Schicker und Gemeinderat Stürzenbecher.

"Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in entwickelten Demokratien Wahlrechtsformen mit mehrheitsfördernden Elementen mit einem verstärkten Persönlichkeitswahlrecht einhergehen, was in Wien dezidiert nicht der Fall ist und ein klares Versäumnis von Rot-Grün darstellt", so Juraczka weiter.

"Darüber hinaus sollte man in Wien den Fokus und die Konzentration endlich auf ein Demokratiepaket legen, wie von der ÖVP Wien stets gefordert, um die gravierenden Schwachstellen in diesem Bereich endgültig auszumerzen. Die versprochenen präzisen Regelungen für Bezirksbefragungen wurden bis zum heutigen Tage nicht realisiert. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der Instrumente der Direkten Demokratie sowie eine Reform der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung", so der Landesparteiobmann weiter.

"Rudi Schicker ist angehalten, die Ablenkungsmanöver vom wahren Skandal, der sich letzten Freitag abgespielt hat, zu beenden. Denn einerseits einen Mandatar auf diese Art und Weise abzuwerben und gleichzeitig den Zusatzantrag der ÖVP Wien für ein faires Wahlrecht zu unterbinden, ist wahrlich kein Ruhmesblatt und hat der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen", so Juraczka abschließend.

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