SP-Schicker/Stürzenbecher ad ÖVP-Parteiprogramm: Kursschwenk der ÖVP Wien?

"Herr Juraczka, was halten Sie von den Überlegungen zum Mehrheitswahlrecht?"

Wien (OTS/SPW-K) - Anlässlich des publizierten Entwurfs des ÖVP-Bundesparteiprogramms wundert sich Rudi Schicker, Klubvorsitzender der Wiener SPÖ im Rathaus: "Ich frage mich, ob sich Herr Juraczka beim eigenen Parteiprogramm genauso gegen ein Mehrheitswahlrecht wehrt, wie er das im Wiener Landtag getan hat?". Die Bundes-ÖVP spricht sich im Programmentwurf eindeutig "für ein Wahlrecht aus, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt".

"Anscheinend ist das derzeitige mehrheitsfördende Wahlrecht keineswegs so 'undemokratisch', wie uns Ihr Kollege A. Hoch unentwegt glauben lassen will. Sonst würde es wohl kaum in Ihr Parteiprogramm kommen", verdeutlicht der Wiener SPÖ-Wahlrechtssprecher und Gemeinderat Kurt Stürzenbecher.

"Ich bin froh, dass auch die ÖVP die Qualität eines Wahlrechts mit mehrheitsfördernden Elementen erkannt zu haben scheint. Denn: In den meisten parlamentarischen Demokratien der Welt gibt es entweder Mehrheitswahlrechte wie beispielsweise in den USA, Großbritannien oder Frankreich, oder mehr oder weniger starke mehrheitsfördernde Elemente. Diese stärken die Stabilität der politischen Systeme, eben weil sie eine Zersplitterung vermindern und die Regierungsbildung erleichtern. Niemand würde dem Mutterland der modernen europäischen Demokratie, Großbritannien oder der französischen Republik, vorwerfen, auf einem "undemokratischen" System zu beruhen, weil sie Mehrheitswahlrechte haben", erläutert Schicker.

Kurt Stürzenbecher weiter: "Es ist ein Irrglaube, Herr Juraczka, dass nur die SPÖ von diesem verfassungskonformen, demokratischen und praktikablen System profitiert. Auch die ÖVP profitiert davon: Auf Bezirksebene entscheidet nicht eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, sondern die Funktion fällt automatisch der stimmenstärksten Partei zu. Im 8. Wiener Bezirk reichten 2010 der ÖVP z.B. nur 27,5%, um diese Funktion zu erringen."

Schicker klärt abschließend auf: "Dass in Wien, seitdem es demokratische Wahlen gibt, immer die SPÖ die mandatsstärkste Partei war, ist also nicht dem Wahlrecht, sondern den WählerInnen zu danken. Aber letztlich gilt: Man gewinnt Wahlen nicht durch Wahlrechtsreformen, sondern durch gute Politik für die Menschen, wie sie die SPÖ für Wien seit vielen Jahrzehnten macht."

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