Diese Woche im Europäischen Parlament

Themen der Ausschusssitzungen von 30.3.-5.4.: Kampf gegen Terrorismus, Eurobor-Skandal, Steuerpolitik, Grundrechte, Klimawandel-Konferenz.

Wien (OTS) - Nato/Kampf gegen Terrorismus: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Anti-Terror Koordinator der EU Gilles de Kerchove kommen für zwei Debatten in den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: Libyen, Tunesien und Reaktionen der EU auf Terror-Drohungen. (Montag)

Libor/Eurobor-Skandal. Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über Gesetzesentwürfe, die Bewertungen betreffend Leit- und Geldmarktzinsen transparenter und zuverlässiger machen sollen. Angeregt wurden die neuen Regeln vom Libor- (London Interbank Offered Rate) bzw. Eurobor-Skandal (Euro Interbank Offered Rate). (Dienstag)

Steuerpolitik. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung halten eine Anhörung mit Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici ab. (Montag) Am Dienstag debattieren die Ausschüsse mit OECD-Generalsekretär Ángel Gurría und Pascal Saint-Amans, dem Direktor des Centre for Tax Policy der OECD. Thema ist unter anderem der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerparadiese.

Grundrechte. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und und Inneres diskutiert über aktuelle EU-Initiativen zu Schutz und Förderung von Grundrechten. Gäste sind unter anderen Kommissar und Vize-Präsident Frans Timmermans, die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Juliane Kokott und der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks. Die Anhörungen sollen dem Ausschuss Input für seinen Resolutionsentwurf zu Grundrechten in der EU 2013-2014 liefern. (Montag)

Klimawandel. Euroabgeordnete, nationale Abgeordnete sowie die Klima-bzw. Umweltkommissare Miguel Arias Cañete and Karmenu Vella kommen zusammen, um die Pläne für die Klimakonferenz in Paris im Dezember zu diskutieren. (Montag)

Zum Tagesprogramm:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/agenda/2015-W14-By-Da
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