Edlinger an ÖVP: Hände weg von den Pensionen!

Budget nicht zu Lasten der sozial Schwächeren sanieren – PensionistInnen werden nicht die Steuerreform gegenfinanzieren

Wien (OTS) - "Die PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen haben bisher den größten Teil der Maßnahmen zur Budgetsanierung getragen. Die Reichen und Superreichen waren und sind bislang aufgrund des Schutzmantels der ÖVP und FPÖ de facto davon ausgenommen. Die von der SPÖ, dem ÖGB und dem Pensionistenverband (PVÖ) heftig geforderte und letztlich durchgesetzte Steuerreform wird die bisher überproportionale steuerliche Belastung der finanziell Schwächeren und des Mittelstandes mildern. Umso ungeheuerlicher ist es, wenn nun die ÖVP, bevor die Reform überhaupt noch in Kraft getreten ist, postwendend einmal mehr bei den Pensionen kürzen will und sich damit letztlich die PensionistInnen die durch die Steuerreform erzielte Steuerminderung über die Hintertür gewissermaßen selbst finanzieren sollen", kritisierte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, den jüngsten Vorstoß von ÖVP-Finanzminister Schelling. ****

"Die von der großen Koalition getroffenen Vereinbarungen über die Pensionen müssen eingehalten werden, sonst sind sie nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden", so Edlinger weiter. "Das bedeutet u. a., dass es in den nächsten Jahren keine Abschläge bei den gesetzlich festgeschriebenen jährlichen Pensionsanpassungen, bei den getroffenen und bereits greifenden Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters bis 2018 sowie keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters vor dem Jahr 2024 geben soll", so Edlinger.

Edlinger erinnerte daran, dass unter der schwarz-blauen Regierung Schüssel die Pensionen um gleich 13 (!) Prozent gekürzt wurden. "Offensichtlich ist dies wieder das Ziel der ÖVP und ihres Finanzministers. Gegen solche Pläne wird sich jedenfalls der PVÖ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen", schloss Edlinger. (Schluss)

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