LR Ragger/LR Köfer: Bund zwingt Kärnten zu Millionenbeschluss im "Blindflug"

Gemeinsame Pressekonferenz nach der Regierungssitzung

Klagenfurt (OTS) - "Das gesamte Kollegium der Landesregierung war heute quasi im Blindflug gezwungen, 77 Millionen Euro im Zuge der Haftungen für die Hypo-Abbaugesellschaft Heta für die Pfandbriefestelle zu bewilligen", ärgern sich der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger und LR Gerhard Köfer (Team Kärnten), die heute gemeinsam nach der ao. Regierungssitzung zu einer Pressekonferenz geladen haben. "Der Beschluss war alternativlos, weil ansonsten fünfmal so hohe Haftungen schlagend geworden wären."

Ragger kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung Kärnten seit Jahren vom Informationsfluss abschneidet. "Wir wissen nicht, was die Hypo Bank-International im den Verkaufsvertrag der Österreichbank an Anadi festgelegt hat. "Wie sieht die Regelung in Bezug auf den Haftungsverbund für die Pfandbriefstelle aus? Gib es hier eine Gewährleistung für Anadi, wenn die Haftung schlagend wird? Wir wissen es nicht und sind gezwungen für Anadi einzuspringen", erklärt Ragger.

LR Köfer zeigt sich enttäuscht, dass zu dieser eilig einberufenen Sitzung kein einziger Experte der FMA oder Vertreter der Anadi Bank zur Auskunftserteilung eingeladen wurden. Köfer kritisiert auch weiter, dass man sich auf einen zweiseitigen Amtsvortrag zur Entscheidungsfindung verlassen muss. Ebenso konnte ihm die Finanzreferentin keine Antwort auf Risiken etwaiger Kursschwankungen der bestehen Fremdwährungskredite geben. Er, Köfer, appellierte in der Sitzung eindringlich, dass sich die Anadi-Bank ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit dem Haftungsverbund der Landes-Hypos bewusst sein muss. "Denn auch das Land Kärnten hat in der Vergangenheit gemeinschaftlich für die Anadi-Bank Verantwortung und Haftungen in der Höhe von 700 Millionen Euro übernommen."

Weiters vermisst Ragger wichtige Informationen der Hypo-Abbaugesellschaft Heta. "Das Land Kärnten bekommt keine Übersicht über die vorhandenen Vermögenswerte und ihm wird auch das jüngste Bewertungsgutachten vorenthalten, das ein Minus von über sieben Milliarden ausweist." Ragger ortet hier eine merkwürdige Diskrepanz. Einerseits spricht die rot-schwarze Bundesregierung davon, dass Kärnten haftet und gleichzeitig wird Kärnten von allen wichtigen Informationen abgeschnitten und das seit der Verstaatlichung der Hypo-Bank International.
In diesem Zusammenhang verweist Ragger auf den § 5 Kärntner Landesholdinggesetz: Dieser lautet: Die Haftung des Landes als Ausfallsbürge bleibt jedoch nur aufrecht bestehen, wenn dem Land Kärnten das Recht auf jederzeitige Buch- und Betriebsprüfung sowie der jederzeitigen Einsichtnahme in die sonstigen für die Wahrnehmung seiner Pflichten und Rechte erforderlichen Aufzeichnungen und Belege der Aktiengesellschaft (ihrer Gesamtrechtsnachfolger) eingeräumt wird. Der Bund verstößt gegen diese Grundvoraussetzung seit er die Bank übernommen hat. "Die Umstände des heutigen "Zwangs-Regierungsbeschlusses" sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Grundbedingung für den Weiterbestand Kärntens als Haftungsträger längst weggefallen sind", erklärt Ragger.

LR Köfer mahnt abschließend abermals ein transparentes Vorgehen der Koalition ein: "Für gemeinschaftliche Bemühungen, zu denen ich mich immer bekannt habe, ist es eine Grundbedingung, dass alle Regierungsmitglieder und Parteien auf dem gleichen Wissens- und Informationsstand sind. Das bewusste Zurückhalten oder das verspätete Übermitteln von Unterlagen ist nicht mehr tolerierbar."

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