Renner/Wieser: Staatliche Einlagensicherung von Sparguthaben darf nicht abgeschafft werden

Schwere konsumentenschutzrechtliche Bedenken bei geplanter Reform des Finanzsektors

St. Pölten, (OTS/SPI) - Auf die Millionen kleiner Sparer in Österreich könnte schon bald eine Neuerung zukommen, die ihnen Sorgen bereiten wird. Im Finanzministerium wird an einer Änderung der Einlagensicherung gearbeitet die zum Ziel hat, dass hinkünftig nicht mehr der Staat, also die Republik Österreich gemeinsam mit den Banken für die Sicherheit von Sparguthaben bis 100.000 Euro haftet, sondern nur noch ein noch einzurichtender Bankenfonds. Dieser Bankenfonds soll bis ins Jahr 2024 gefüllt werden, insgesamt soll er dann mit rund 1,5 Milliarden Euro dotiert sein.

Schwere konsumentenschutzrechtliche Bedenken haben dazu Niederösterreichs Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner und AKNÖ-Präsident Markus Wieser. "Wenn der Staat UND die Banken bis zur Höhe von 100.000 Euro geradestehen haben die kleinen Sparer doch die Sicherheit, im Falle des Falles einer gröberen Bankenpleite oder eines Crashs nicht um ihr hart erspartes Geld umzufallen. Wie schnell so ein Fall eintreten kann sahen wir in den vergangenen Jahren nicht nur in den USA, sondern auch in Europa in Spanien, Großbritannien, Deutschland, Portugal und einigen anderen Staaten. Auch Österreich hat mit der Hypo Alpe Adria so einen Fall. Ein Rückzug des Staates aus der Einlagensicherung kommt für mich nicht in Frage. Kein Fonds kann alleine einen Fall ähnlich jenem in Kärnten abdecken. Da muss der Staat das Ersparte seiner Bürgerinnen und Bürger sichern", so Renner.

Wenn die Banken nun allein einen Sicherungsfonds speisen müssen drohen den Bankkunden wohl massive Gebührenerhöhungen. Niemand wird glauben, dass die Speisung des Fonds ausschließlich aus den Gewinnen der Banken erfolgen wird. Die derzeitige Einlagensicherung ist ein klarer Versicherungsschutz für die Sparerinnen und Sparer. Schaffen die Banken es nicht, mit ihren eigenen Mitteln die Einlagen zu gewährleisten, dann springt der Staat ein. "Fällt dieser Versicherungsschutz weg ist wohl klar, dass dafür jemand mehr zur Kasse gebeten wird. Das dürfen keinesfalls die KonsumentInnen sein", betont AKNÖ-Präsident Markus Wieser.
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