Bürgerinitiative: „Besserer Rechtsschutz für Wohnhäuser auf fremdem Grund“

Der Pächterverein Langenzersdorf organisiert parlamentarische Bürgerinitiative zur Änderung des Baurechtsgesetzes

Langenzersdorf (OTS) -

Missbräuchliche Anwendung des Rechtsbegriffes "Superädifikat":

Ursprünglich war das sogenannte "Superädifikat" (selbständiges Bauwerk, das auf fremdem Grund in der Absicht errichtet wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll) nur für Marktstände, Praterhütten, Würstlstandln usw. gedacht: labile Konstrukte, bei denen die befristete Belassung bereits durch die Bauweise ersichtlich ist und die leicht wieder entfernt werden können.

Doch wurde dieser Rechtsbegriff im Lauf der Zeit vielfach missbraucht, indem er mittels zeitlich begrenzter Nutzungsverträge z.B. auch auf stabile Wohnhäuser angewendet wurde. Der Oberste Gerichtshof vergleicht sie mit einem "Gebäude auf schwimmendem Sand".

Nachteile des Superädifikats:

  • Keine Eintragung im Grundbuch (Publizität)
  • Als Kreditbesicherung nur bedingt geeignet
  • Massive Beschränkungen und Einbußen beim Verkauf der Wohngebäude
  • Steuerrechtliche Unklarheiten

Notare fordern Rechtssicherheit bei Bauten auf fremdem Grund:

Bereits vor mehr als 10 Jahren hatte die Österreichische Notariatskammer diesen Umstand beklagt und vom Gesetzgeber gefordert, hier Klarheit zu schaffen und das Superädifikat auf den ursprünglich gedachten Anwendungsbereich zu beschränken und für alle anderen Gebäude auf fremdem Grund die Gestaltungsmöglichkeiten des Baurechts entsprechend zu erweitern.

Baurechts-Bauwerke gelten als selbständiger Teil einer Liegenschaft und sind durch eine eigene Einlage im Grundbuch abgesichert. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Justizministeriums, der Notariatskammer, Rechtsanwälten, Bankenvertretern, etc. eingerichtet, die einen ersten Entwurf zur Novellierung des Baurechtsgesetzes erstellte. Leider wurde in diesem Entwurf auf die besonderen Schutzbedürfnisse von privaten "Häuslbauern" nicht eingegangen, wodurch solche rechtlich meist wenig versierten Baurechtsnehmer durch einseitige Bestimmungen im Baurechtsvertrag leicht über den Tisch gezogen werden können.

Pächterverein Langenzersdorf interveniert im Justizministerium:

Der Pächterverein Langenzersdorf erläuterte der inzwischen im Justizministerium damit befassten Abteilung bereits im Jahr 2012 die Vertragssituation tausender Pächter des Stifts Klosterneuburg: sie haben seit Jahrzehnten ihre Häuser als Superädifikate mit allen damit verbundenen Nachteilen errichtet - zumeist in Unkenntnis der rechtlichen Risiken und im guten Glauben, die Grundstücke später kaufen zu können.

Zur besseren Absicherung der "Häuslbauer" bzw. des Baurechts-Wohnungseigentums und zur besagten Beschränkung des Superädifikats auf seine originären Anwendungsbereiche wurde von Seiten des Pächtervereins auch vorgeschlagen, zumindest folgende Regelungen - die nun auch Inhalt der Bürgerinitiative sind - in die Baurechts-Novelle sinngemäß aufzunehmen:
"Bei vereinbarungsgemäßer Wohnnutzung der Bauwerke soll maximal ein "angemessener Bauzins" (in Analogie zum MRG o.ä.) verlangt werden dürfen.

Beim Erlöschen des Baurechtes soll das Bauwerk nur nach Abgeltung des gesamten noch vorhandenen Bauwertes an den Grundeigentümer "heimfallen" oder es wird dem Hauseigentümer das Grundstück zu einem fair ermittelten Preis (Verkehrswert der Gesamtliegenschaft abzüglich des o.a. Bauwertes) zum Kauf angeboten und dieser kauft es oder das Baurecht wird zu äquivalenten Bedingungen erneuert.

Erneuerungen oder Neuabschlüsse von Grundnutzungsverträgen für Wohnhaus-Superädifikate sollen ausdrücklich für unzulässig erklärt und durch entsprechende, äquivalente Baurechtsverträge ersetzt werden."

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend:

Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate:

Um nun dem Gesetzgeber die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Gesetzesänderung einschließlich seiner Forderungen aufzuzeigen, hat der Pächterverein Langenzersdorf eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet (Beilage)!

Für die Einbringung im Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss des Parlaments sind mindestens 500 Unterschriften erforderlich. Als Frist zur Unterzeichnung wurde der 7. April 2015 festgelegt. Nach Einbringung der Initiative kann noch online auf www.parlament.gv.at "zugestimmt" werden. Diese parlamentarische Bürgerinitiative kann von jedem wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger unterzeichnet werden!

Das Formular dazu steht auf der Internetseite des Vereins www.pacht.co.at als Download zur Verfügung. Es werden ausnahmslos Originalunterschriften anerkannt!

Der Pächterverein Langenzersdorf appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, diese wichtige Initiative zu unterstützen!

Rückfragen & Kontakt:

Pächterverein Langenzersdorf
Elisabeth Weidenthaler
weidenthaler@pacht.co.at
0676-3105453
www.pacht.co.at

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