65. Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft =

Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) bezog sich auf den
Wienerwald. Seit etwa zwei Jahren seien dort Schlägerungsarbeiten
wahrzunehmen, die negative Folgen für den Wald hätten. Der Wienerwald
sei ein wichtiges Erholungsgebiet. Jedoch würden Wanderwege teilweise
unbenutzbar gemacht, teilweise zu Forststraßen umgebaut und diese
Straßen mit Bauschutt befestigt. Auch wenn dies gesetzlich erlaubt
sei, heiße das nicht, dass es auch gut sei.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte zwei Anträge zur
Bewirtschaftung der Wälder in Wien ein. Im ersten forderte die FPÖ,
dass Schlägerungsarbeiten künftig schonender durchgeführt werden
sollten; im Zweiten, dass Maßnahmen gesetzt würden, um die Verwendung
von Bauschutt als Straßenbelag abzuwenden.

GR Erich Valentin (SPÖ) stimmte den Anträgen der FPÖ inhaltlich
zu, allein der Adressat sei der Falsche. In beiden Fällen handle es
sich um Bundesgesetze.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden
nicht die ausreichende Mehrheit.

Schaffung und Inbetriebnahme von Bildungseinrichtungen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) gab ein klares Bekenntnis zur
Errichtung von Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen ab. Sie
lehnte jedoch die Abwicklung ab. Kritik übte sie etwa an der Wien
Holding, welche nicht immer die bestmögliche Partnerin sei. Durch die
Zusammenarbeit mit dieser werde aber das Ausschreibungsverfahren
umgangen und dem Gemeinderat die Kontrolle entzogen. Sie sprach sich
auch gegen den Schulbau mit Hilfe von PPP-Modellen aus. Diese seien
im Endeffekt kostspieliger. Die Regierung sehe sich auf Grund des
Stabilitätspaktes und der "Rekordverschuldung" aber zu diesen
gezwungen, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Das Geld sei jedoch
vorhanden, etwa wenn man an die "Millionenausgaben" für Inserate
denke.

GR Dominik Nepp (FPÖ) befürwortete ebenfalls den Schulbau und
zeigte sich mit der Umsetzung unzufrieden. Der Schulbau sei "zu
wichtig", um ihn in private Hand abzugeben. Bei der Auslagerung an
die Wien Holding ginge die gemeinderätliche Kontrolle verloren.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die Stadt sehr erfolgreich
mit der Wien Holding zusammen arbeite, dies zeige die Erfahrung.
PPP-Modelle seien nicht die günstigsten, seien aber gut und würden
funktionieren. Es gehe darum, Bildung in Wien zum Wohle der Kinder
sicherzustellen.

Abstimmung: Die Poststücke wurden angenommen.

Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für
die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) war generell für die Förderung der
Kindergärten, jedoch würde sie der Förderung von zweien nicht
zustimmen. Und zwar dem "Kindergarten miteinander wachsen" und
"Verein für Pädagogik und Kommunikation". In der Aktuellen Stunde
hätte man sich zu Deutsch als Hauptsprache bekannt. Diese
Einrichtungen widersprächen dem.

GR Dietrich Kops (FPÖ) lehnte ebenfalls die Förderung dieser
beiden Einrichtungen ab, denn dort würde die "Schaffung einer
Parallelgesellschaft" gefördert.

GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, dass für alle
TrägerInnen dieser Förderungen strenge Kriterien gelten würden. Die
Magistratsabteilung 11 prüfe regelmäßig und unangemeldet. Wenn
Religionen keine Kindergärten mehr führen dürften, beträfe dies auch
katholische Kindergärten, gab er zu bedenken.

Abstimmung: Das Poststück wurde angenommen.

Errichtung einer Ganztagesvolksschule sowie einer Neuen
Mittelschule in Oberlaa

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) werde einer Schule nicht
zustimmen, die von der Stadt gemietet werden müsse. Geld zum Schulbau
sei vorhanden. Etwa durch eine Umsetzung der Pensionsreform,
Einsparung der Inseratenschaltungen oder eine genaue Überprüfung des
Wiener Krankenanstaltenverbundes.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) gab seiner Vorrednerin Recht. Zudem
hinterfragte er, ob an diesem Standort ein Schulbau erforderlich sei.
Denn es gebe genügend in der Umgebung.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) erklärte, dass es drei Modelle gebe,
um den Schulneubau zu finanzieren und keiner sei der Opposition
recht. Niemand glaube ernsthaft, dass Infrastrukturmaßnahmen erst
dann umgesetzt würden, wenn das Geld dafür erspart worden sei. Denn
dann gebe es wohl keine U-Bahn. Die Finanzierung der Schulbauten auf
etwa 20 Jahre sei möglich, aber die Aufbringung eines hohen Volumens
in einem Jahr nicht. Es sei zu einfach nur für den Schulbau zu sein,
jedoch nicht dafür zahlen zu wollen. (Forts.) tai/lit

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