65. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Utl.: Option für den Verkauf von Liegenschaften in Aspern =

Wien (OTS) - GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) betonte, dass "im
Optionsvertrag für eine Fläche von mehr als 100.000 Quadratmetern
Gemeindegrund völlig offen ist, wer der Vertragspartner der Stadt
ist". Weiters kritisierte er den Plan, rund hundert Wohnungen im frei
finanzierten Bereich zu ermöglichen. Das Modell der SPÖ sei "sozialer
Wohnbau in verschachtelten Rechtskonstrukten". Für Wansch sei die
Wiener Wohnbauinitiative "Call 2011", ein "gescheitertes Modell", das
nun erneut für die Privatisierung von Gemeindebauten verwendet und
dann als sozialer Wohnbau verkauft werde. Außerdem sei ihm nicht
klar, was genau eine Immobilienkapitalgesellschaft für sozialen
Wohnbau mache. Denn eine Laufzeit von elf Jahren erscheine viel zu
lang und es gäbe keine Sicherheiten, das sei "keine ordnungsgemäße
Gebarung". Die FPÖ habe jahrelang den Bau von Gemeindewohnungen
gefordert. Er appellierte an die rot-grüne Stadtregierung, "nun die
gegenständliche Privatisierung von Gemeindegrund abzublasen und
stattdessen Gemeindebauten zu errichten".

GR Gerhard Kubik (SPÖ) erklärte als Berichterstatter, die Preise
für geförderte Wohnungen und jene außerhalb der Wohnbauinitiative
seien im Akt enthalten, ein "Kauf" werde erwähnt, es gäbe eine
Nachzahlungsverpflichtung. Es handle sich bei dem Grundstück um eine
"sinnvolle Ergänzung, auf der gemischt gefördert und freifinanziert
gebaut" werden könne.

Abstimmung: mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig
angenommen.

Zuführung von Barmitteln an die Wirtschaftsagentur

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) nahm das Thema zum Anlass, um
ausschließlich über die Sonntagsöffnungszeiten zu sprechen. Sie
brachte einen Antrag "betreffend Offenhalten der Geschäfte in Wien an
den Wochenenden rund um die Großveranstaltungen Eurovision Song
Contest und Life Ball" ein. Im Mai 2015 würden "kaufkräftige
TouristInnen Wien besuchen und die Stadt international ins Blickfeld
rücken", begründete Leeb diesen Antrag. Sie bedauerte, dass sich in
Wien keine Einigung zur Sonntagsöffnung erzielen lasse und
Tourismuszonen errichtet würden. Leeb kritisierte
Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, die "trotz Aussicht auf mehr
Arbeitsplätze, wirtschaftsfördernder Maßnahmen und dem Wunsch der
Mehrheit der Bevölkerung keinen Grund für die Sonntagsöffnung sehe".
Sie appellierte an Landeshauptmann Michael Häupl das
Öffnungszeitengesetz 2003 in formeller Hinsicht zu verändern.
"Tourismuszonen sind Chancen, keine Bedrohung", sagte Leeb
abschließend.

GRin Barbara Teiber (SPÖ) wies auf ein APA-Interview hin, in dem
sich der Obmann der Wirtschaftskammer-Sparte Handel skeptisch
gegenüber einer Sonderregelung äußerte und an die Erfahrungen bei der
EURO 2008 erinnerte. Teiber regte hinsichtlich ÖVP an, "in den
eigenen Reihen über Sonntagsöffnungszeiten zu reden und die Meinung
der Betroffenen anzuhören". Die Wiener Stadtregierung habe immer
betont, Voraussetzung sei eine Übereinkunft mit den Sozialpartnern.

Abstimmung: Der Antrag zur Sonntagsöffnung wurde mehrheitlich
abgelehnt. Die Geldmittel für die Wirtschaftsagentur wurden
einstimmig angenommen.

Bericht der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) stellte die Anzahl von 49
Petitionsanträgen im Jahr 2013, 20 Anträgen 2014 gegenüber und
erklärte, es gehe darum, die Kluft zwischen In- und Output zu
reduzieren. Die Einbringer seien "oft enttäuscht, wenn ihre harte
Arbeit des Unterschriftensammelns abgelehnt werde. Das ist schade,
denn Petitionen sind wichtige Instrumente, um Interessen einer
Minderheit einzubringen". Es gäbe "großes Potenzial des
Petitionsrechts, die Novellierung war der richtige Schritt".

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) betonte, es gehe um
Erwartungshaltungen der Bevölkerung: "Nur weil 500 Unterschriften
gesammelt wurden, heißt es nicht, dass der Antrag bearbeitet wird".
Die Erfahrungen zeigten, dass das "öffentlich machen eines Anliegens"
bereits zu Einigungen mit Betroffenen führten. Sie nannte Beispiele
wie die Klimtvilla, Gründerzeithäuser in der Taborstraße oder das
Fahrverbot im Prater. Beispiele, die teilweise auch bundesgesetzliche
Änderungen erfordert hätten, wie die Forderung "autofreier Ring an
Sonntagen". Oder es käme zu "populistischen Missverständnissen" wie
der Antrag "Stopp dem Nikolausverbot". Da es kein solches Verbot
gebe, könne es nicht gestoppt werden. Kickert wies darauf hin: "Die
konstruktive Arbeit des Petitionsausschusses erfordert Zeit bis zur
Entscheidung".

(Forts.) heb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print