VP-Holdhaus ad Petitionsausschuss: Schließen wir die Lücke zwischen Soll und Ist

Wien (OTS) - "2013 wurden 49 Petitionen an den zuständigen Ausschuss
herangetragen. 2014 waren es nur mehr 20. Aus Sicht der SPÖ, in
Anbetung des heiligen Mercer, wahrscheinlich ein wunderbarer Beweis,
dass Wien die lebenswerteste Stadt darstellt und die Bevölkerung
glücklich ist. Doch der Grund ist, dass Soll und Ist
auseinanderklaffen: zu hohe Erwartungshaltung trifft politische
Realität", so ÖVP Wien Gemeinderätin Karin Holdhaus in der heutigen
Debatte zum Petitionsbericht 2014.

"Die Petenten sind zumeist enttäuscht und frustriert, da der Output
meistens in keiner Relation zum Input steht. Die FPÖ weckt falsche
Hoffnungen, während SPÖ und Grüne sich stets zurückhaltend zeigen und
so schnell wie möglich das Thema ad acta legen wollen. Bei der einen
Fraktion ist es zu viel, bei den anderen zu wenig. Die ÖVP hingegen
steht sachlich auf der Seite der Petenten und deren Anliegen. Ziel
muss es sein, diese Kluft zu reduzieren", so Holdhaus weiter.

"Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie das Petitionsrecht und treten
Sie in einen konstruktiven und ernstgemeinten Dialog für mehr
Bürgerbeteiligung. Schließen Sie damit die Lücke zwischen Soll und
Ist. Denn wenn die Wienerinnen und Wiener im Petitionsrecht keinen
Sinn mehr sehen, dann bedeutet das Resignation und ein Versagen von
Rot-Grün in einem wichtigen Instrument für Bürgerbeteiligung", so der
abschließende Appell von Holdhaus an Rot-Grün.

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