VP-Dworak ad Neustifter Friedhof: Bankrotterklärung rot-grüner Stadtplanung

Wien (OTS) - "Der Beschluss dieses Flächenwidmungsplans ist eine
Bankrotterklärung rot-grüner Stadtplanung. Hier wird nicht nur aus
planerischer, sondern auch aus der Sicht der Nachhaltigkeit Raubbau
an Wiener Grund und Boden betrieben", so der Planungssprecher der ÖVP
Wien, Gemeinderat Bernhard Dworak, in der heutigen Debatte zum Thema
Neustifter Friedhof.

Die betroffene Fläche des Neustifter Friedhofes ist Teil des
Biosphärenparks Wienerwald. Gesetzlich ist dezidiert festgelegt, dass
bei Änderungen der Flächenwidmung auf die Zielsetzungen des Wiener
Biosphärenparkgesetzes Bedacht zu nehmen ist. Das tut der vorliegende
Entwurf des Flächenwidmungsplanes nicht, er widerspricht diesen
Zielsetzungen sogar diametral", so Dworak.

Und so hat auch die durch den Bezirksvorsteher Karl Homole
vorgenommene Prüfung der relevanten Gesetzesbestimmungen eindeutig
ergeben, dass der Entwurf der geplanten Flächenwidmung auf die
Zielsetzungen und damit die geltende Gesetzeslage nicht hinreichend
bedacht nimmt. "Umso unerklärlicher ist es, wenn auf Bezirksebene
Rot-Grün der Verbauung bereits zugestimmt hat", so Dworak weiter.

Das Tüpfelchen auf dem I ist aber noch die Behandlung einer Petition
gegen die Verbauung der Neustifter Friedhofsgründe. In einer
diesbezüglichen Sitzung des Petitionsausschusses haben es die roten
und grünen Vertreter abgelehnt, zusätzliche Stellungnahmen von der
Architektenkammer, der MA 22, der UNESCO, der Umweltanwaltschaft, der
Umweltstadträtin Ulli Sima und auch des Verfassungsdienstes
einzuholen. "Diese Vorgangsweise erinnert frappant an die
Vorgangsweise beim Hörndlwald", so der Planungssprecher.

"Ohne Rücksicht auf Verluste diesen Plan durchzudrücken zeigt
eindeutig, was Rot-Grün von den Interessen der Bevölkerung hält.
Deshalb lehnen wir den vorliegenden Flächenwidmungsplan ab", so
Dworak abschließend.

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