VP-Stiftner: Millionensubvention für Mobilitätsagentur weder effizient noch effektiv

Utl.: Weitere Dotierung der Mobilitätsagentur als "Gegengeschäft"
für Finanzierung des Lückenschlusses der Nordostumfahrung =

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Fortführung der hohen Dotierung
für die umstrittene Mobilitätsagentur bis 2020 - und damit über die
Legislaturperiode hinaus - übte heute der Verkehrssprecher der ÖVP
Wien, LAbg. Roman Stiftner, im Rahmen der heutigen
Gemeinderatssitzung. Insgesamt koste die von den Grünen forcierte
Mobilitätsagentur dem Steuerzahler 22 Millionen Euro. Dazu kämen
weiters die Kosten für das Radjahr 2013 mit 4,4 Millionen Euro sowie
die Velo-Konferenz mit 2,6 Millionen Euro. Inklusive der
kolportierten 30 Millionen Euro für den Ausbau der Fahrradwege komme
man damit auf einen Betrag von 60 Millionen Euro für den
Fahrradverkehr. Allerdings stünden diese hohen Summen in keinem
Verhältnis zu den Erfolgen. Beim Modal-Split habe man die im
Regierungsprogramm angepeilten zehn Prozent Fahrradfahreranteil mit
sieben Prozent keineswegs auch nur annähernd erreicht, sondern
lediglich die eigene politische Klientel befriedigt. "Effizienz,
Effektivität und Wirtschaftlichkeit sehen eindeutig anders aus", so
Stiftner.

Die heutige Fortschreibung des Budgets der Mobilitätsagentur für die
nächsten fünf Jahre diene damit einzig und alleine als
"Arbeitsplatzinitiative" für parteinahe Personen, wie etwa den
Fahrradbeauftragten der Stadt, Martin Blum, so Stiftner. "Das ist
keine gute Entscheidung für den Steuerzahler, sondern lediglich eine
gute Entscheidung für die persönliche Karriereplanung des Herrn
Blum." Es wäre sinnvoller gewesen, das viele Geld angesichts der
anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen für echte Arbeitsmarktmaßnahmen
auszugeben, so Stiftner. Aber auch andere wesentliche
verkehrspolitische Bereiche seien in der vergangenen
Legislaturperiode vernachlässigt worden, wie etwa der Ausbau des
S-Bahnringes oder die Erweiterung der U-Bahnen an die Stadtgrenzen.
Dies habe zu einem veritablen Problem mit dem Pendlerverkehr geführt.

"Aber offenbar werden die Faulen am Ende fleißig", so Stiftner.
Gerade noch rechtzeitig würden heute die Beschlüsse für den
Lückenschluss der Nordostumfahrung bzw. der lange verhinderten
Stadtstraße gefasst. "Während man nun jahrelang alles gegen und
nichts für die Autofahrer gemacht hat, werden nun in letzter Minute
die Gesamtkosten für das dringend erforderliche Straßenbauprojekt von
11,3 auf 94 Millionen Euro erhöht", so Stiftner. Es bleibe zu hoffen,
dass aufgrund der "Ausgabendynamik" von Rot-Grün die Kosten für das
Projekt nicht wieder über eine Erhöhung der Gebühren - allen voran
der Parkgebühren - von den Autofahrern zu tragen sind.

Abschließend äußert Stiftner die Vermutung, dass der Lückenschluss
der Nordostumfahrung das "Gegengeschäft" für die weitere Dotierung
der Mobilitätsagentur sein könnte. "Wenn dem so ist, dann ist das ein
schlechtes Geschäft", so Stiftner. "Es bleibt zu hoffen, dass solche
Gegengeschäfte den Wienerinnen und Wienern in Zukunft erspart
bleiben", so Stiftner.

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