ikr: Offene Fragen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts

Vaduz (ots) - Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 24. März die
veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden
Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen. Aufgrund offener
Fragen zur Finanzierung des Projekts seitens Österreichs kann der
geplante Verpflichtungskredit mit dem hälftigen Anteil Liechtensteins
an den Projektkosten nicht wie vorgesehen im Juni-Landtag behandelt
werden.

Das vorliegende behördlich genehmigte Projekt S-Bahn FL.A.CH erachtet
die Regierung als wichtiges Infrastrukturvorhaben für Liechtenstein
und die Region. Die Regierung steht weiterhin hinter der
einvernehmlich abgestimmten Vereinbarung zur Finanzierung aus dem
Jahr 2012. Diese beinhaltet Investitionen von 90 Mio. EUR auf
liechtensteinischem Staatsgebiet, welche je hälftig von Österreich
und Liechtenstein getragen werden sollen und wurde bis Februar 2015
von keiner Seite in Frage gestellt.

Anlässlich des Treffens zwischen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
und Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger am 20. März 2015 in
Innsbruck legte die österreichische Seite dar, dass sie die
vorliegende Finanzierungsvereinbarung in Frage stellt und mit einer
erweiterten Finanzierungslösung zu Unterhalt, Betrieb und Erneuerung
der Strecke verknüpft. Die veränderte Ausgangslage wird von
Liechtensteins Regierung dahingehend beurteilt, dass die Grundlage
für einen Verpflichtungskredit somit nicht mehr gegeben ist. Aufgrund
dessen kann der angekündigte Bericht und Antrag nicht wie geplant im
Juni-Landtag behandelt werden.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer zeigte sich verständlicherweise
enttäuscht von den Aussagen aus Wien, ist aber überzeugt, dass es für
die S-Bahn in Liechtenstein eine Fortsetzung geben wird: "Beide
Regierungen sind in der Sache nach wie vor von der Sinnhaftigkeit des
Projekts überzeugt", so die zuständige Ministerin, "doch leider
besteht derzeit kein Konsens mehr bezüglich der Finanzierung".

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