KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0144 von heute: Salon A – Reformen machen Sinn!

Wien (OTS) - Am 19. März 2015 traf sich der Salon A ein weiteres Mal
zu einer seiner hochkarätig besetzten Diskussionsrunden. Impulsthema
des Auftaktes war - aus aktuellem Anlass und in Anlehnung an die
Steuerreform - der Reformbedarf und die Reformbereitschaft in
Österreich generell. Unter dem Motto "Reformen machen Sinn" begrüßten
die Vertreter der Gesellschaft der Österreichischen Apotheker
Ehrengast Dr. Josef Moser, Präsident des Rechnungshofes. Im Rahmen
seines Impulsreferates zog er einen spannenden Bogen über
Bereitschaft und Skepsis zu Reformen sowie deren Bedarf und Aufgabe.
Natürlich kam dabei auch die HYPO zur Sprache, nicht zuletzt, weil
der Rechnungshof gerade den Verstaatlichungsbericht zur HYPO
vorlegte. Von Seiten der Medien begleitete Dr. Christoph Kotanko,
Wien Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten, die
Veranstaltung.

Der Rechnungshof überprüft den Einsatz öffentlicher Mittel
hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Funktionell wird er sowohl als Organ des Nationalrats als auch der
Landtage tätig. Seine Prüfkompetenz umfasst neben Bund, Ländern und
Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern u.a. auch Unternehmen mit
mindestens 50 Prozent öffentlicher Beteiligung, Sozialversicherungen,
Stiftungen und Fonds. Dr. Josef Moser steht seit 2004 an der Spitze
des Rechnungshofs und ist damit auch Generalsekretär der
International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI),
dem internationalen Dachverband aller Rechnungshöfe weltweit. Der
Sonderstellung des Rechnungshofes als prüfende Institution ist er
sich durchaus bewusst.

Dr. Josef Moser: Erkenntnis ist immer der erste Schritt einer
Reform

"Die Hypo ist ein Synonym für die Problematik, die wir in Österreich
haben: Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung liegen bei
verschiedenen Akteuren und werden nur unzureichend abgestimmt. Das
hat zur Folge, dass zwar jeder in seinem Bereich die Aufgaben
erfüllt, dabei aber zu wenig über den Tellerrand blickt und sich auf
die anderen Akteure verlässt. Zu viele Köche verderben bekanntlich
den Brei - das gilt auch für die Bewältigung des HYPO-Problems. Als
Rechnungshofpräsident sehe ich es generell als meine Aufgabe dafür zu
sorgen, dass später niemand sagen kann, er hätte nicht gewusst wie
ernst die Lage wirklich ist", so Moser kämpferisch. Der Rechnungshof
prüft ausschließlich Fakten und auf diese beruft er sich auch bei
seinen Ergebnissen. So wird sichergestellt, dass persönliches
Werturteilen und ein möglicher Interpretationsspielraum bei den
Ergebnissen weitestgehend eliminiert werden. Das kam auch bei der
unausweichlichen Frage nach der Lage des heimischen
Gesundheitssystems zum Ausdruck: "Leistungen vom stationären in den
ambulanten bzw. vom ambulanten in den niedergelassenen Bereich zu
verlagern und damit die Kostensteigerung einzudämmen war ja
Zielsetzung der Gesundheitsreformen. Das wird zur Zeit aber noch
immer nicht im erforderlichen Maß durchgesetzt. Bei der Prüfung von
Krankenanstalten haben wir gesehen, dass beispielsweise zu kleine
Spitäler zwangsläufig auch die Frage nach der Sicherstellung der
Qualität an den einzelnen Standorten aufwerfen. Sieben von achtzehn
geprüften Spitälern in Salzburg, Burgenland und Vorarlberg konnten
nicht einmal 50% der erforderlichen Fallzahlen erfüllen. Die
gravierendsten Mängel lagen in den Bereichen Fehlermanagement und
Hygiene. Es hat sich gezeigt, dass ein Standort alleine die
Versorgung nicht sichert." Der Frage, was nun eigentlich erfreulich
neben all den negativen Entwicklungen sei, entgegnete Moser
pointiert: "Alle Akteure haben eingesehen, dass wir jetzt sparen
müssen. Erkenntnis ist immer der erste Schritt einer Reform. Hinzu
kommt auch der immer größer werdende Druck seitens der Bevölkerung.
Darauf zu schauen, dass die Verpflichtungen seitens der politischen
Akteure eingehalten werden, ist aber letztlich auch Aufgabe der
Medien und von uns allen."

Es wird mehr gelesen denn je - nur in anderer Form!

Dr. Christoph Kotanko, Wien Korrespondent der Oberösterreichischen
Nachrichten, legte im Anschluss dar, dass gute Zeitungen nicht
notwendigerweise groß sein müssen und große nicht notwendigerweise
gut: "Derzeit ist die Situation in Österreich vom Entstehen und der
Weiterentwicklung der digitalen Konkurrenz geprägt. Es wird zwar mehr
gelesen denn je, allerdings in anderer Form. Auch das ist Resultat
einer Reform, der Reform der neuen Medien. Im Bereich der
Qualitätszeitungen werden wir dem Leser künftig einen Mehrwert bieten
müssen. Ich glaube, dass die Zeitungen sich künftig ohne klar
definierter Eigenleistung - etwa in Form exklusiver Beiträge in
Printprodukten - kaum über Wasser halten werden können. Gedruckte
Zeitungen wird es sicherlich auch in Zukunft geben - nur in anderer
Form hinsichtlich Erscheinungsrhythmus und Preis.
Die wertvollste Währung in der Gegenwart ist die Aufmerksamkeit des
Publikums. Das Zeitbudget ist knapp und verteilt sich auf immer mehr
Angebote, die immer leichter zu konsumieren sind. Ich halte es
mittelfristig für möglich, dass die gedruckten Ausgaben von Montag
bis Donnerstag durch starke digitale Angebote ersetzt werden,
gleichzeitig aber die Printprodukte für Freitag und für das
Wochenende kräftig ausgebaut werden. Ich bin sicher, der
qualifizierte Journalismus hat Zukunft - unabhängig von der
Plattform, auf der er angeboten wird", so Kotanko über den aktuellen
Wandel in der Medienwelt.

Salon A Obfrau Mag. pharm Dr. Mursch-Edlmayr verwies zudem auf die
Schnelllebigkeit unserer Zeit und die dadurch entstehende Anforderung
an die Dynamik unseres Systems: "Medien haben ebenso wie der
Rechnungshof die gemeinsame Aufgabe, die öffentliche Verwaltung
kritisch zu hinterfragen und allfällige Missstände aufzuzeigen. Ein
Mehr an Transparenz sehe ich künftig als unausweichlich. Wir, die
Vertreter der österreichischen Apothekerschaft sind vorwiegend
Freiberufler und Unternehmer des Mittelstandes. Wir finanzieren das
System und haben ein Anrecht darauf. Das Gefühl nur Strukturen zu
füttern ist äußerst unbefriedigend", so die Präsidentin der
Apothekerkammer Oberösterreich.

Auch Salon A Obfrau-Stv. Mag. pharm Corinna Prinz-Stremitzer ging auf
die wachsende Erwartungshaltung an das System ein und betonte die
große Hoffnung, welche die Menschen in die Arbeit des Rechnungshofes
haben: "80 Prozent der Reformempfehlungen des Rechnungshofes werden
zwar umgesetzt, doch möchte ich hinterfragen, ob nicht die übrigen 20
Prozent jene Themen wären, welche die Menschen auch tatsächlich
positiv wahrnehmen würden. In den Bereichen Gesundheit, Bildung und
Soziales hat man derzeit jedenfalls nicht den Eindruck, dass
effizient reformiert wird", so die Obfrau Stv. des Salon A
abschließend.

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