NEOS: Unternehmen statt unterlassen - diese Regierung ist unternehmerfeindlich

Utl.: Sepp Schellhorn: „Die KMU sind das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Doch immer neue Steuererhöhungen werden Sie bald
nicht mehr schultern können.“ =

Wien (OTS) - "Seit mittlerweile 10.289 Tagen trägt die ÖVP nun schon
Regierungsverantwortung. Ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz ist
aber schon seit langem tot" stellt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp
Schellhorn heute auf einer Pressekonferenz vor der ÖVP-Zentrale in
Wien fest: "Die Steuerreform ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der
Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Zwar beschwören ÖVP
und SPÖ, dass KMU das Rückrat der Wirtschaft in diesem Land sind. Die
Regierung arbeitet aber mit immer neuen Belastungspaketen konsequent
gegen diese Unternehmer."

So sei etwa die Lohnnebenkostensenkung noch immer nicht in Angriff
genommen worden, dafür würden Kapitalertragssteuer und teilweise die
Mehrwertsteuer erhöht. "Dass Unternehmerinnen und Unternehmer
Arbeitsplätze schaffen und nicht die Politik, hat die Regierung wohl
noch immer nicht verstanden" so Schellhorn.

Eine besonders enttäuschende Rolle spielen für Schellhorn
Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, die zwar nicht müde werden auf
die Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes hinzuweisen, dann aber
innerhalb der ÖVP das Unternehmertum trotzdem nicht unterstützen. "Da
geriert sich der WK-Präsident als noch vor einigen Wochen als
Wahlkämpfer für die Wirtschaft und stimmt dann doch im Parteivorstand
der ÖVP den Steuerplänen zu. Ich könnte mich an seiner Stelle nicht
mehr in den Spiegel schauen" zeigt sich Schellhorn verärgert.

Die Registrierkassenpflicht sei dabei noch die kleinste Sorge der
Wirtschaftstreibenden. "Abgesehen davon, dass damit bestimmt keine
900 Millionen Euro pro Jahr geholt werden können, werden die
Tourismus- und Gastronomieunternehmen unter Generalverdacht gestellt.
Dennoch ist diese Registrierkassenpflicht vor allem eine Schikane.
Ein viel größeres Problem sind die überhöhten Lohnnebenkosten" so
Schellhorn, der selbst Gastronom ist. "Mich wundert es nicht, dass
sich immer mehr Menschen aus dieser Branche von der ÖVP abwenden."

Dabei wäre es in den vergangenen Monaten nicht schwer gewesen
Unternehmer_innen unter die Arme zu greifen. NEOS habe insgesamt 12
Anträge im Nationalrat eingebracht, die alle von ÖVP und SPÖ
abgelehnt wurden, obwohl diese Anträge zum Teil eins zu eins in den
Programmen des Wirtschaftsbundes, der ÖVP und des
Regierungsübereinkommens stehen. Schellhorn: "Von der
Gewerbeordnungsreform über die Angleichung des
Frauenpensionsantrittsalters bis hin zur Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger wurde alles von den Regierungsparteien
niedergestimmt."

"Heute ist die ÖVP nur noch eine Partei der Beamten und
Kammerfunktionäre. Ihre Wirtschaftskompetenz ist heute nichts weiter
als eine leere Schachtel", schließt Schellhorn mit Bedauern.

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