ÖGB-Bundesvorstand: Lohnsteuersenkung war das einzig Richtige

Wien (OTS) - Der heutige ÖGB-Bundesvorstand stand ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Situation und wichtiger Reformen: "Die wirtschaftliche Entwicklung ist alles andere als positiv. In dieser Situation war es die einzig richtige Entscheidung, die Lohnsteuern zu senken. Denn eines der Kernprobleme ist, dass wir im Wachstum zurückgefallen sind. Österreich gehört zu den wachstumsschwächsten Ländern der EU. Und eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen kurbelt den Konsum an und stärkt das Wachstum", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands am Dienstag.

Vereinbarungen sollen eingehalten werden

Keine Verständnis hat Foglar dafür, dass der Finanzminister nun den Schwung der Steuerreform dafür nützen möchte, die Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen über das Pensionssystem gegenzufinanzieren:
"Unsere Position ist klar: Wir sind nicht bereit, über ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters zu reden. Hingegen muss endlich umgesetzt werden, was längst im Regierungsprogramm steht. Allem voran das Bonus-Malus-System. Hier muss sich die Wirtschaft endlich bewegen und von ihrer Blockadehaltung abrücken."

Bundesvorstand nimmt zu Kärntner Seen Stellung

Aus aktuellem Anlass setzte sich der Bundesvorstand auch mit der jüngsten Medienberichterstattung zu den Kärntner Seen auseinander und hält folgendes fest: Nicht der ÖGB ist an das Land Kärnten herangetreten, um die besagten Liegenschaften an den Kärntner Seen anzubieten. Vielmehr bekundete der damalige Landeshauptmann Jörg Haider bereits im Juni 2006 sein großes Interesse an Hafner See und Maltschacher See. Ende 2006 wurde die BAWAG an das amerikanische Investmentunternehmen Cerberus verkauft. Cerberus drängte 2007 auf eine rasche Veräußerung aller BAWAG-Immobilien und somit auch von Hafner See und Maltschacher See. Im Zuge dessen wurde auch die Liegenschaft Ossiacher See (im Eigentum des ÖGB) verkauft.

Der ÖGB hatte keinerlei Kenntnis über Vereinbarungen zwischen der Firma Aucon und Frau Kaufmann-Bruckberger. Das von den Medien kolportierte Honorar von ca. 1,5 Millionen Euro für die Abwicklung des Seenverkaufs an die Aucon wurde nicht vom ÖGB bezahlt. Der ÖGB hat in diesem Zusammenhang auch keine Provisionen erhalten. Der ÖGB-Bundesvorstand hält außerdem fest, dass die Behauptungen, der ÖGB hätte dem BZÖ eine Parteispende angeboten, absurd sind, und weist alle diesbezüglichen Vorwürfe entschieden zurück. Der ÖGB prüft derzeit rechtliche Schritte gegen jene, die dem ÖGB so etwas in rufschädigender Weise vorwerfen.

ÖGB-Mitgliederzahlen: Trend zufriedenstellend

Zufrieden zeigt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar mit den neuen Mitgliederzahlen: "Es ist doch erfreulich, dass wird im Vorjahr unseren Mitgliederstand nahezu halten konnten." 2014 gab es den geringsten Mitgliederverlust seit 1990", so Foglar. 45.645 Personen seien dem ÖGB neu beigetreten, 17.864 konnten zum Wiedereintritt motiviert werden. Besonders erfreut zeigt sich Foglar über die Tatsache, dass "der ÖGB mit 35,3 Prozent den größten Frauenanteil in seiner siebzigjährigen Geschichte aufweist". Der ÖGB hat derzeit knapp unter 1,2 Millionen Mitglieder. Zugewinne konnten sowohl die Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GDP-djp) als auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verzeichnen. Die GÖD hat ihren Stand von 2013 auf 2014 um 1.325 Personen erhöht, die GPA kann sich über einen Zuwachs von 2.337 Mitgliedschaften freuen.

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