ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Entwicklungshilfe im Kongo

Utl.: EU-finanzierte Gebäude und Fahrzeuge werden nicht benutzt -
EU-Parlament kontrolliert Verwendung von EU-Geldern =

Brüssel, 24. März 2015 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordnete
Claudia Schmidt kritisiert die schlechte Verwendung von EU-
Entwicklungshilfegeldern in der Demokratischen Republik Kongo und
anderen Ländern. "Die europäische Entwicklungshilfe hat schon viel
Gutes geleistet, aber wenn Gelder verschwendet oder unsinnig
verwendet werden, müssen die Zahlungen gestoppt werden", so die EU-
Parlamentarierin, die Mitglied des Budgetkontrollausschusses ist.
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"Nur aus Angst, als Entwicklungshilfegegner dazustehen, können
und dürfen wir hier nicht nachsichtig sein", betont Schmidt. Sie
kritisiert beispielsweise, dass im Rahmen der EU-Hilfe bei der
Reform des kongolesischen Justizsystems Gebäude saniert oder
errichtet wurden, die nun leer stehen und verfallen, weil die
kongolesische Regierung nicht für die Instandhaltung sorgt
beziehungsweise den Richtern die Reisekosten zu abgelegenen
Gerichtsgebäuden nicht erstattet.

"Mit EU-Geldern sind im Kongo auch Gefangenentransporter
gekauft worden, die aber gar nicht in Betrieb sind, weil die
Regierung nicht für den Treibstoff aufkommen möchte", kritisiert
Schmidt. Dies sei nur eines von vielen Beispielen von Missständen.
In den 79 Ländern, in denen der Europäische Entwicklungshilfefonds
aktiv ist, gebe es weitere Beispiele, so die ÖVP-Politikerin.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments stimmt diese
Woche über rund 40 Berichte ab, in denen die ordnungsgemäße
Haushaltsführung von EU-Institutionen, EU-Agenturen und EU-
Programmen untersucht wird. "Ich will, dass jeder Euro dreimal
umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird", so Schmidt.

Der Europäische Entwicklungshilfefonds hatte im Jahr 2013 ein
Budget von 23 Milliarden Euro. Davon wurde beispielsweise 656.000
Haushalten der Zugang zu Trinkwasser finanziert. "Gerade im
Europäischen Jahr der Entwicklung ist es wichtig, dass die Gelder
sinnvoll und effizient verwendet werden", betont die
Europaabgeordnete.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
claudia.schmidt@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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