Für das Regierungsstammbuch: 2,5 Jahre ohne Wahlen stehen an

Nur eine Generalreform in der Folge der Tarifreform kann die große Koalition retten. Sonst nichts. Ein offener Brief.

Wien (OTS) - Eine Tarifreform macht noch keine Generalreform. Diese wird die Bundesregierung aber leisten müssen, wenn sie über 2018 hinaus, aus eigener Kraft Österreich weiter gestalten will. Keine Koalition sollte berufener sein, als diese, die vielen gordischen Knoten zu durchschlagen. Sie hat alle selbst geknüpft:

Sehr geehrte Bundesregierung,
Sehr geehrte BundesministerInnen und StaatssekretärInnen!

Wir kleine und mittelständische Unternehmen wollen Sie dabei gerne unterstützen, doch sollten Sie wissen: Die zuletzt präsentierte Reform der Steuertarife war nur der erste, kleine Schritt. In Kenntnis der österreichischen Verhältnisse ist sie aus der politischen Innensicht heraus wohl tatsächlich ein Meilenstein. Das steuerzahlende Rest-Österreich entwickelt sich längst schneller und innovativer weiter. Wir Unternehmer sind dies dem Standort, unseren Mitarbeitern und dem Erhalt unseres Wohlstandes schuldig. Wollen wir im europäischen und weltweiten Wettbewerb bestehen, so müssen wir dies trotz Ihrer Reformresistenz schaffen.

Vergessen Sie nicht. Sie müssen, wir wollen hier arbeiten. Sie haben keine Alternative, wir schon.

Die aktuelle Verfasstheit der Republik ist keinesfalls fit für eine erfolgreiche Zukunft. Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind gehören "auf der grünen Wiese" neu konzipiert. So gilt an einer Schule heute als positiver Synergieeffekt, wenn sich die fachgleichen Lehrer einen halben Tisch im Lehrerzimmer teilen dürfen. Den verwachsenen Rahmenbedingungen kann im üblichen Verfahren des Stellschraubendrehens nicht mehr beigekommen werden. Jede weitere Ergänzung, Justierung oder Ausnahme lähmt mehr.

Wir brauchen substanzielle Veränderung, im Denken und im Handeln:

Durchforsten Sie alle Regulierungsmaßnahmen und beschränken Sie diese auf das Nötigste.
Überprüfen Sie ob alle heimischen Gesetzgeber für eine stringente Gesetzgebung notwendig sind.
Betrauen Sie mit dem Vollzug stets nur eine Verwaltungsebene und evaluieren Sie deren Vielzahl.
Entwickeln Sie den versprochenen One-Stop-Shop weiter: Jedes Unternehmen brauchen seinen ganz persönlichen "Österreich-Administrator", der bereitsteht, um in allen Fragen - von der Gründung, über jede Genehmigung, zur Abgaben- und Mitarbeiterangelegenheiten, usw. usf. - das Unternehmen proaktiv und umfassend zu unterstützen.
Fördern Sie freie, unternehmerische Tätigkeit in Wort und Tat. Nur wenn sich weiter Menschen finden, die Ihre Idee unter Einsatz ihres Vermögens bei hohem Risiko umsetzen, werden Arbeitsplätze geschaffen, Wohlstand erarbeitet, Steuern gezahlt und sozialer Frieden erhalten.

Sie müssen einen Paradigmenwechsel schaffen. So schnell es geht.

Es braucht keinen Propheten, um den kontinuierlichen Abstieg Österreichs im gegebenen Regulierungsrahmen vorherzusehen. Die systembedingten Multiorganversagen sind in vielen Bereichen offensichtlich: Die Schulen kollabieren in einer Maria-Theresianischen Struktur an den Herausforderungen einer ethnisch vielfältigen und sozial herausfordernden Schülerrealität; Stichwort 25% Analphabeten. Das Sozialwesen adressiert weder die langfristige Finanzierbarkeit noch die personellen Herausforderungen; Stichwort Pensionen und Pflege. Das Bundesheer darf keinen Plan und kein Ziel haben, Geld hat es ohnehin nicht mehr; Stichwort physische und digitale Sicherheit. Usw., usf. Das Hypo-Desaster klammern wir einmal aus.

Zur Reorganisation der Verwaltung schafft es nicht nur der Rechnungshof regelmäßig, hunderte gut ignorierte Vorschläge aufzulisten. Es scheint die Erkenntnis zu fehlen, dass wir das System Österreich jetzt gerade noch selbst weiterentwickeln können, bevor die EU dies von außen erzwingt. Fehlen (unternehmerischer) Wille und Mut, dies jetzt anzupacken. Spüren Sie den Schmerz des Reformstaus noch immer nicht? Sind Ihnen PR-Auftritte in gut angefütterten Medien Gestaltungbeitrag genug?

Ihr Lösungsansatz "Unternehmer an die Kandare, sie hinterziehen a priori Steuern!" ist ein Auslaufmodell. Die goldene Gans ist bald tot. Oder weg. Abgaben zahlen können dabei ohnehin nur Unternehmen. Sie sind die einzigen Steuerzahler überhaupt im Land. Würden sie diese Aufgabe ihren Mitarbeitern überlassen dürfen, wüsste diese um die tatsächliche, über die Lohnsteuer erheblich hinausgehende Abgabenbelastung. Das Finanzamt müsste sich statt mit ein paar hundert kreativen Buchhaltungen mit zig tausenden Steuerverweigerern herumschlagen. Das wäre einen Versuch wert! Der Teufel wäre los!

Und lassen wir die Kirche im Dorf: Es gibt wahrscheinlich kein Unternehmen, dass zu jeder Zeit alle Gesetze, Verordnungen, Regulierungsmaßnahmen, Auflagen und Pflichten etc. einhalten kann. Das auferlegte Regelwerk ist mit und ohne Spezialisten undurchschaubar: zu viel, zu unübersichtlich, zu unzusammenhängend. Welchem Durchschnittsunternehmen ist zuzumuten, 1.209 Paragrafen des Arbeitnehmerschutzgesetz zu kennen? Wer kann alle Windungen von Arbeitszeitgesetz, Betriebsanlagengesetze, Umweltgesetze, Abfallentsorgungsgesetze, Verpackungsordnung, Produkthaftungsgesetz (Produktsicherheit), Datenschutzgesetze, REACH-Vorschriften, Ausschreibungsvorschriften, usw., usw. zu kennen? Selbst im Rahmen des eigenen Unternehmens bleibt es nebelig undeutlich.

Unternehmen müssen, noch bevor sie sich ihrem operativen Geschäft widmen können, erheblichen Aufwand treiben, um die Anforderungen des Regulierers zu erfüllen. Sie müssen dabei u.a. von der Förderung der Gesundheit, über die Planung der privaten Ausgaben (Stichwort 13./14. Gehalt) und der persönlichen Zeiteinteilung, bis hin zur pünktlichen Bezahlung der Abgaben für ihre entmündigten Mitarbeiter jede Entscheidung übernehmen. Sie stehen dennoch nur alleine für jede fehlerhafte Angabe mit einem Fuss im Kriminal. Viele Leistungen werden zum Nulltarif für die öffentliche Hand erledigt. Oft ist die Behörde aufgrund des Regelungswustes selbst nicht in der Lage, zB das Brutto vom Netto zu berechnen. Sie schreitet dafür mit aller Macht bei angeblichen Falschberechnungen ein.

Den Spieß umdrehen

Diesen Spieß könnte man einmal umdrehen. Sie würden staunen, was Sie daraus alles für die Entrümpelung unzeitgemäßer Gesetze lernen könnten …

Liebe Bundesregierung,
wir kleine und mittelständische Unternehmen wollen in Österreich investieren, hier Arbeitsplätze schaffen und unsere Unternehmen der nächsten Generation übergeben können. Wir verstehen uns als Rückgrat dieses Landes. Wir sind es auch. Wir schaffen den Wohlstand.

Wir unterstützen jede langfristig nachhaltig Reformbemühung, auch wenn es kurzfristig noch mehr kostet, als heute schon. Nützen sie die Chance, die sich aus der wahlfreien Zeit nach der Wiener Landtagswahl ergibt. Selbst nach der Wahl des Bundespräsidenten im April 2016 bleiben bis zur Niederösterreich-Wahl im März 2018 zwei volle Jahre ohne Urnengang für eine Umsetzung und noch ein ganzes Jahr davor für die Vorbereitung hinter verschlossenen Türen.

Unternehmerische Entfaltung braucht Luft zum Atmen. Nur dann können wir Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und Wohlstand mehren. Auch wenn Sie es noch immer glauben: das machen alles nicht Sie. Das machen wir!

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
der Österreichische Gewerbeverein
ein freier Arbeitgeberverband

Zu den freien Arbeitgeberverbänden:

Seit sie im Dezember ihr engagiertes Standortprogramm für Österreich vorgestellt haben, erfahren der Gewerbeverein (ÖGV), der Handelsverband (HV) und die Hoteliervereinigung (ÖHV) massiven Zuspruch. Die Allianz der freien Arbeitgeberverbände freut sich über Verstärkung: Der Reisebüroverband, das Austrian Council of Shopping Centers und die Land&Forst Betriebe verleihen den Reform-Forderungen noch mehr Gewicht. Die Freien Arbeitgeberverbände vertreten damit 5.000 Unternehmen mit 16.300 Standorten, mehr als 228.000 Mitarbeitern und mehr als 28 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Diese Betriebe schaffen hier in Österreich Arbeitsplätze und zahlen hier in Österreich Steuern.
6 Punkte, 6 Verbände

Das Programm der Freien Arbeitgeberverbände unter dem Motto "Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!" steht für einen Neustart in 6 Schritten:

1. Neuausrichtung des Standortdialogs auf Branchen, die kontinuierlich Arbeitsplätze schaffen
2. Grundlegend neue Gewerbeordnung, um die wirtschaftliche Realität abzubilden
3. Zeitgemäßes Arbeitsrecht
4. Nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten
5. Steuersenkung Hand in Hand mit Strukturreform
6. Schaffung eines unternehmensfreundlichen Regulierungsumfelds

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbeverein
Mag.(FH) Stephan Blahut
Generalsekretär
+43 676 8287 8888
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Büro: +43 1 587 3633

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