Gudenus: Neues Wahlrecht hat immer noch Priorität

SPÖ-Schicker muss sich erklären

Wien (OTS/fpd) - Schickers "verfassungswidrige Punkte", sind einmal mehr nichts anderes als der verzweifelte Versuch der Rathaus-SPÖ sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern. "Undemokratisches Vorgehen steht in der Wiener SPÖ ja ohnehin schon auf der Tagesordnung, nun aber mit so fadenscheinigen Gründen eine Mehrheitsentscheidung von Blau, Grün und Schwarz schon im Keim ersticken zu wollen, ist einmal mehr nicht fair", so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus.

"Wenn Schicker tatsächlich verfassungsrechtliche Probleme sieht, soll er diese bitte in der Präsidiale kommenden Mittwoch offen ansprechen und sich dazu nicht nur kryptisch äußern", fordert Gudenus den SPÖ-Klubchef auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen. (Schluss)

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