Blümel zu TTIP: ÖVP setzt auf starke Verhandlungen für bestes Ergebnis

ÖVP hat sich klar für internationalen Schiedsgerichtshof ausgesprochen – Zukunftschancen nutzen, statt Ängste schüren - Meinungs-Ping-Pong unverständlich

Wien, 20. März 2015 (ÖVP-PD) "Seit Beginn der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP vertritt die ÖVP eine klare Linie: Wir sind davon überzeugt, dass ein starkes Exportland wie Österreich von gut gemachten Abkommen profitieren kann. Sie ermöglichen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wirken sich positiv auf Wachstum und Standort aus. Wir haben aber auch von Anfang an klargestellt, dass ein Freihandelsabkommen ohne Wenn und Aber nicht das Ziel sein darf. Unsere hohen europäischen Standards müssen weiter gesichert bleiben. Darum setzt die ÖVP auf starke Verhandlungen, um das beste Ergebnis im Sinne des Wachstums und damit für der Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den TTIP-Verhandlungen im Rahmen des EU-Gipfels. Österreich habe in den bisherigen Verhandlungen bereits klar eingebracht, dass Bedenken der Bevölkerung ernstgenommen werden müssen, so etwa in der Frage des Investitionsschutz oder der Schiedsgerichte. "Wir haben festgehalten, dass bei eventuellen, internationalen
Schiedsgerichten Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Transparenz auf jeden Fall gewährleistet sein müssen. Ein internationaler Schiedsgerichtshof wäre hierzu eine geeignete langfristige Möglichkeit", so Blümel. Es gilt, im Interesse Österreichs am selben Strang zu ziehen, ehrlich und ernsthaft über die Vorteile dieses Abkommens für die Menschen in unserem Land zu informieren und vorhandene Befürchtungen abzubauen. Denn TTIP kann für Österreich entscheidende und wichtige Vorteile und Zukunftschancen für die Weiterentwicklung unseres Standortes bringen. Ein Land mit einer Exportquote von 60 Prozent braucht internationalen Handel und gut gemachte Abkommen, um diese Zukunftschancen bestmöglich zu nutzen. Daher sind alle politischen Verantwortungsträger aufgerufen, Bedenken ernst zu nehmen und in die Verhandlungen einzubringen um bestmögliche Lösungen zu erzielen, wie es die ÖVP tut, statt Ängste zu schüren und zu verstärken, die jeglicher Grundlage entbehren", schließt Blümel. ****

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