Juraczka ad Wahlrecht: Blockadepolitik der SPÖ setzt sich fort

Wien (OTS) - "Die SPÖ Wien sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es im Wiener Landtag eine Mehrheit gegen die SPÖ gibt. Wenn Klubobmann Rudi Schicker jetzt verfassungsrechtliche Bedenken hat, soll er diese bei der Präsidiale zur Sprache bringen", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen Reaktion auf das heutige Hintergrundgespräch von SP-Klubobmann Rudi Schicker.

Manfred Juraczka: "Wenn Klubobmann Schicker darüber spricht, dass man die "Angelegenheit in Ruhe im zuständigen Ausschuss" beraten will, dann heißt das nichts anderes, als Reformen auf die langen Bank zu schieben, wie es in den letzten Jahren zu Genüge praktiziert wurde. Die ÖVP Wien wird weiterhin alle möglichen Mittel ausschöpfen, damit Wien bei der kommenden Wahl ein faires Wahlrecht bekommt."

"Die SPÖ hat jetzt bis zum 27. März Zeit, in sich zu gehen und den Willen der gewählten Mehrheit der Mandatarinnen und Mandatare zu akzeptieren. Die Uhr des absoluten Machtanspruchs der Wiener Sozialdemokratie ist abgelaufen", so Juraczka abschließend.

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