LR Gerhard Köfer: "Haftungs-Wahnsinn auf Bundes- und Landesebene eindämmen!"

Es bedarf verbindlicher Regeln in Gesetzesform

Wien/Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landesrat Gerhard Köfer reagiert positiv auf das aktuell geäußerte Bekenntnis mehrerer Parteien und Bundesländer, einheitliche Haftungsobergrenzen einzuziehen: "Es ist absolut begrüßenswert, dass den Haftungsexzessen von Bund und Ländern endlich ein Riegel vorgeschoben werden soll. Ich plädiere allerdings auch ganz klar dafür, verbindliche Regeln in Gesetzesform zu gießen. Es darf zu keinen willkürlichen oder gar lauwarmen Kann-Bestimmungen kommen, diese bringen uns - das zeigt die Vergangenheit - nicht weiter."

Köfer macht in seiner Stellungnahme auch darauf aufmerksam, wie in den letzten Jahren mit Haftungen umgegangen wurde: "Es bestehen bereits im innerösterreichischen Staatspakt festgelegte Haftungsobergrenzen, an diese hält sich nur leider niemand. So hat unser Bundesland Kärnten die selbst auferlegten Haftungsobergrenzen im Jahr 2011 um 1997 % (in Worten:
eintausendneunhundertsiebenundneunzig Prozent) überschritten."

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