LR Gerhard Köfer: "Haftungs-Wahnsinn auf Bundes- und Landesebene eindämmen!"

Utl.: Es bedarf verbindlicher Regeln in Gesetzesform =

Wien/Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landesrat Gerhard Köfer reagiert
positiv auf das aktuell geäußerte Bekenntnis mehrerer Parteien und
Bundesländer, einheitliche Haftungsobergrenzen einzuziehen: "Es ist
absolut begrüßenswert, dass den Haftungsexzessen von Bund und Ländern
endlich ein Riegel vorgeschoben werden soll. Ich plädiere allerdings
auch ganz klar dafür, verbindliche Regeln in Gesetzesform zu gießen.
Es darf zu keinen willkürlichen oder gar lauwarmen Kann-Bestimmungen
kommen, diese bringen uns - das zeigt die Vergangenheit - nicht
weiter."

Köfer macht in seiner Stellungnahme auch darauf aufmerksam, wie in
den letzten Jahren mit Haftungen umgegangen wurde: "Es bestehen
bereits im innerösterreichischen Staatspakt festgelegte
Haftungsobergrenzen, an diese hält sich nur leider niemand. So hat
unser Bundesland Kärnten die selbst auferlegten Haftungsobergrenzen
im Jahr 2011 um 1997 % (in Worten:
eintausendneunhundertsiebenundneunzig Prozent) überschritten."

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