FPÖ-Kunasek: Minister Klug verhöhnt das Parlament und das Interpellationsrecht

"Minister Klug rückt die Zahlen zu den Kosten für externe Berater nicht heraus und verschanzt sich hinter dem 'Erhebungsaufwand'"

Wien (OTS) - "Ein 'Glanzbeispiel' für die Verhöhnung des Parlaments lieferte der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Gerald Klug ab. Er blieb konkrete Antworten auf eine parlamentarische Anfrage von ÖVP-Wehrsprecher NAbg. Schönegger nach den Kosten, die in seinem Ressort für externe Berater 2014 anfielen, schuldig, indem er sich hinter dem angeblich zu hohen Aufwand für die Erhebung der Daten verschanzte. Das ist schlicht eine Aushebelung des Interpellationsrechtes und der parlamentarischen Kontrolle", kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Mario Kunasek. "Wir werden das sicher im nächsten Landesverteidigungsausschuss hinterfragen", kündigt Kunasek an.

In der Beantwortung des Ministers heiße es wörtlich: "Da für die Erhebung sämtlicher Beratungsleistungen keine zentrale Übersicht zur Verfügung steht, sondern bei unterschiedlichsten Dienststellen arbeits- und zeitintensive Einzelabfragen erforderlich wären und dies mit einem sehr hohen, nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand verbunden wäre, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme." "Es geht hier um Steuergeld, im Sinne eines sorgsamen und sparsamen Umgangs damit wäre es wohl das Mindeste, dass das Ministerium einen Überblick darüber hat, wer wie viel und für welche Art der Beratungsleistung kassiert hat", so Kunasek.

Der Verdacht liege nahe, dass Klug die Zahlen einfach nicht herausrücken wolle. "Nur weil die Wahrheit ans Licht kommen könnte, wird auf den Verwaltungsaufwand hingewiesen. Das Parlament hat ein Recht darauf zu wissen, wie Bundesminister Klug mit dem Steuergeld der Bürger umgeht - gerade in Zeiten, in denen er das Bundesheer zu Tode spart", so Kunasek.

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