Karas zu TTIP: SPÖ soll sich Verhandlungsmandate durchlesen

"TTIP, Russland und Griechenland schreien nach mehr Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit"

Brüssel, 20. März 2015 (ÖVP-PD) "Die SPÖ würde sich so manche Presseaussendung ersparen, würde sie sich endlich
einmal die Verhandlungsmandate durchlesen, die der Rat und das Europäische Parlament 2013 beschlossen haben, und darauf verweisen", so Othmar Karas zur heutigen Gipfelerklärung von Bundeskanzler Werner Faymann zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. ****

"Mit der Erklärung des Bundeskanzlers wird nur Richtung Innenpolitik Pseudo-Aktivität vorgetäuscht", betonte Karas.
Die heutige offizielle Erklärung wird ohne Wirkung dem
Protokoll des Gipfels hinzugefügt.

Beim Dezembergipfel am 18. Dezember 2014 hatte Faymann der Beschleunigung der Verhandlungen zugestimmt. Die von ihm mitbeschlossene Formulierung lautete: "Die EU und die USA
sollen alles daransetzen, die Verhandlungen über ein
ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen". Beim heute
zu Ende gegangenen Gipfel hat Faymann wieder die wortgleiche Formulierung mitbeschlossen.

Karas ärgert sich über den Mangel an Ernsthaftigkeit bei wichtigen Themen. "Es wird schon langsam peinlich, wie einige Politiker und Medien mit internationalen Themen umgehen. TTIP, Russland und Griechenland schreien nach mehr Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Aufrichtigkeit", betonte Karas.

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