Leichtfried noch skeptisch bei EU-Maut Plänen

"Gut funktionierende Systeme sollen erhalten bleiben"

Wien (OTS/SK) - Wie heute in der Tageszeitung "Die Presse" zitiert, will EU-Verkehrskommissarin Bulc bis 2019 ein EU-weit einheitliches Mautsystem umsetzen. Ein entsprechender Vorschlag soll bereits im nächsten Jahr auf dem Tisch liegen. Der SPÖ-Delegationsleiter und stv. Vorsitzende der S&D-Fraktion, Jörg Leichtfried, begrüßt diesen Vorstoß grundsätzlich, zeigt sich aber skeptisch, was die Umsetzbarkeit angeht: "Die leidige Diskussion um die Ausländer-Maut in Deutschland hat gezeigt, dass das Thema europaweit stärker koordiniert werden muss. Es darf keine Diskriminierung von EU-BürgerInnen geben, wie dies mit der Dobrindt-Maut der Fall wäre. Wie man aber die unterschiedlichen Systeme und Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen will, ohne dabei gut funktionierende Systeme - wie etwa die Vignette in Österreich - zu zerstören, ist mir noch nicht ganz klar. Dass es für AutofahrerInnen nicht teurer werden soll und die Mitgliedstaaten weiterhin frei sein sollen, keine Maut zu verlangen, klingt in meinen Ohren zu gut um wahr zu sein. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen." ****

Noch viel wichtiger als ein einheitliches Mautsystem, seien jedoch eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards im Transportbereich, sowie klare Regelungen in Bezug auf Kabotage, um Sozialdumping innerhalb Europas zu vermeiden. "Wir SozialdemokratInnen haben Frau Bulc unsere Zustimmung gegeben unter der Bedingung, dass die sozialen Aspekte im Verkehrsbereich stärker berücksichtigt werden. Dies werden wir auch weiterhin einfordern", so Leichtfried. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007