Industrie begrüßt geplante Änderungen im Erbrecht

IV-GS-Neumayer: Antiquiertes Erbrecht für Unternehmen fit gemacht - Unternehmensübergaben erleichtert - Rechtssicherheit verbessert

Wien (OTS/PdI) - "Das Erbrecht ist seit seinem In-Kraft-Treten im Jahr 1812 im Kern unverändert geblieben, während sich die Wirtschaftslandschaft in den vergangenen 200 Jahren grundlegend gewandelt hat. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der vorliegende Begutachtungsentwurf das Erbrecht fit für die Anforderungen einer modernen Wirtschaftswelt macht", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag, anlässlich des begonnenen Begutachtungsverfahrens zur Erbrechtsnovelle. Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass Pflichtteilsansprüche im Zusammenhang mit der Vererbung von Unternehmen bis zu fünf Jahren - in Ausnahmefällen sogar bis zu zehn Jahren - gestundet werden können. Durch diese Maßnahme soll der Fortbestand von Unternehmen gesichert werden.

"Die Stundungsmöglichkeit ist eine langjährige Forderung der Industrie und bringt entscheidende Verbesserungen. Bestehende Abfindungsansprüche pflichtteilsberechtigter Personen gefährden nach derzeitiger Gesetzeslage den Erhalt des Unternehmens. Denn oft verfügen jene Personen, die das Unternehmen weiterführen, nicht über ausreichende liquide Mittel, um Erbansprüche abzugelten. Es drohen als häufige Folge die Zerschlagung des Unternehmens und die Vernichtung von Arbeitsplätzen", so der IV-Generalsekretär. Außerdem werde Sachkapital zerstört, weil der Zerschlagungswert eines Unternehmens grundsätzlich geringer als der Fortführungswert sei. Auch geht das mit dem Unternehmen zusammenhängende immaterielle Kapital - etwa Kundenbeziehungen oder Reputationskapital - verloren. "Mit jedem zerschlagenen Unternehmen wird Österreich aus volkswirtschaftlicher Sicht ärmer", betonte Neumayer und zeigte sich umso erfreuter, dass die IV-Forderung nunmehr in den Begutachtungsentwurf aufgenommen wurde.

Die für die Betriebe und den Wirtschaftsstandort so wichtige Rechtssicherheit werde zudem durch zwei weitere Änderungen im Begutachtungsentwurf gestärkt, die auf IV-Forderungen zurückgehen:
Zum einen stellt der Entwurf bei der Bewertung von Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsermittlung auf den Zeitpunkt der Schenkung und nicht auf den Todeszeitpunkt ab. Zum anderen wird eine zehnjährige absolute Frist für die An- und Hinzurechnung von Schenkungen neu eingeführt. "So etwas gibt es etwa in Deutschland und hat sich bestens bewährt. Beides bringt jedenfalls ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. Der Entwurf ist daher ein Erfolg für die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in Österreich", so der IV-Generalsekretär abschließend.

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