Korun zu Rassismusbericht: Hassdelikte erheben und stärker bekämpfen

Utl.: Grüne: Effektives Antidiskriminierungsgesetz dringend
notwendig =

Wien (OTS) - "Seit Jahren verlangen wir ein effektives
Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffene und Opfer von
Diskriminierung und Rassismus unterstützt - statt wie derzeit das
volle Kostenrisiko von Gerichtsverfahren bei ihnen zu belassen. Die
Bundesregierung war und ist hier immer noch säumig, da sogar ein fix
und fertiger Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz von ÖVP und
SPÖ im Parlament abgelehnt wurde", fasst Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Lage im Bereich
Antidiskriminierung anlässlich des heute präsentierten
Antirassismusberichts von ZARA zusammen.

"Übergriffe und Delikte, die auf Vorurteile und Hass zurückgehen,
werden derzeit nicht einmal gesondert erhoben. Mein Antrag zur
Erhebung und Veröffentlichung von Hassdelikten im jährlichen
Sicherheitsbericht wurde gestern von den Regierungsfraktionen SPÖ und
ÖVP vertagt. Hier ginge es genau um die Bekämpfung der laut ZARA
zugenommenen Vorurteile und Angriffe gegen einzelne
Bevölkerungsgruppen. Hier besteht schon länger Handlungsbedarf, um
Hassdelikte und -verbrechen ernsthafter und effektiver zu bekämpfen.
Die Bundesregierung ist am Zug. Sie soll von der jährlichen
Sonntagsrede endlich zu konkreten, effektiven Maßnahmen kommen",
verlangt Korun.

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