Korun zu Rassismusbericht: Hassdelikte erheben und stärker bekämpfen

Grüne: Effektives Antidiskriminierungsgesetz dringend notwendig

Wien (OTS) - "Seit Jahren verlangen wir ein effektives Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffene und Opfer von Diskriminierung und Rassismus unterstützt - statt wie derzeit das volle Kostenrisiko von Gerichtsverfahren bei ihnen zu belassen. Die Bundesregierung war und ist hier immer noch säumig, da sogar ein fix und fertiger Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz von ÖVP und SPÖ im Parlament abgelehnt wurde", fasst Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Lage im Bereich Antidiskriminierung anlässlich des heute präsentierten Antirassismusberichts von ZARA zusammen.

"Übergriffe und Delikte, die auf Vorurteile und Hass zurückgehen, werden derzeit nicht einmal gesondert erhoben. Mein Antrag zur Erhebung und Veröffentlichung von Hassdelikten im jährlichen Sicherheitsbericht wurde gestern von den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP vertagt. Hier ginge es genau um die Bekämpfung der laut ZARA zugenommenen Vorurteile und Angriffe gegen einzelne Bevölkerungsgruppen. Hier besteht schon länger Handlungsbedarf, um Hassdelikte und -verbrechen ernsthafter und effektiver zu bekämpfen. Die Bundesregierung ist am Zug. Sie soll von der jährlichen Sonntagsrede endlich zu konkreten, effektiven Maßnahmen kommen", verlangt Korun.

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