Reimon: Späte Faymann-Einsicht zu TTIP hoffentlich nicht nur für die Galerie

Bundeskanzler muss gegen Investorenschutz und für Abstimmung in allen Parlamenten ganzes Gewicht Österreichs in die Waagschale werfen.

Wien/Brüssel (OTS) - "Bundeskanzler Faymann hätte dem TTIP-Verhandlungsmandat, das von Beginn an auch den umstrittenen Investitionsschutz beinhaltet hat, im EU-Rat nie zustimmen dürfen. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass Faymann mittlerweile seine Meinung geändert hat und nun Investitionsschutzbestimmungen in Handelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten ablehnt", erklärt Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

"Man wird sehen, ob Faymanns heutige Kritik auf EU-Ebene lediglich für die österreichische Galerie war oder ob er wirklich bereit ist, das ganze Gewicht Österreichs in die Waagschale zu werfen, um nicht nur den Investorenschutz zu verhindern, sondern auch dafür zu sorgen, dass das Abkommen den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird", so Reimon.

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