Steinhauser: Erbansprüche von LebensgefährtInnen nicht zufriedenstellend gelöst

Schwentner: Anerkennung der Leistung von pflegenden Angehörigen positiv, Umsetzung problematisch

Wien (OTS) - Justizminister Brandstetter schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, dass Pflegeleistungen Angehöriger oder von LebensgefährtInnen abgegolten werden sollen und, dass LebensgefährtInnen auch ohne Testament zum Zug kommen sollen, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. "Die Erbansprüche in Lebensgemeinschaften sind nicht zufriedenstellend gelöst. Es wäre notwendig, LebenspartnerInnen im Todesfall so abzusichern, dass gemeinsam verwendete Gebrauchsgegenstände wie Geschirr, Möbel, Fernseher oder Auto dem verbliebenen Partner bzw. Partnerin erhalten bleiben, selbst für den Fall, dass gesetzliche Erben vorhanden sind. Damit wäre der wirtschaftlich schwächere Teil einer Lebensgemeinschaft stärker geschützt und es würde verhindert, dass plötzlich ein Teil der unmittelbaren Lebensgrundlage wegbricht", begründet Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, seine Forderung.

"Positiv am Entwurf ist der Grundgedanke, dass unbezahlte Arbeit, die pflegende Angehörige tagtäglich leisten, auch anerkennt werden soll", ergänzt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. Der Gegenwert dieses Einsatzes bei der Angehörigenpflege liege immerhin bei drei Milliarden Euro pro Jahr. Unser Pflegesystem wäre schlicht unfinanzierbar ohne die Leistung innerhalb der Familie.

Problematisch ist jedoch die Umsetzung. Schon jetzt zeigt die Praxis, dass Erbschaftsstreitigkeiten langwierig sind und nicht selten ganze Familien zerstören. "Wenn sich Angehörige nun auch noch um die Entschädigung ihrer Pflegeleistung einigen müssen, könnte eine zusätzliche Kampfzone eröffnet werden. Für pflegende Angehörige kann dann nach der Trauer ein Familienzwist folgen", befürchtet Schwentner.

Pflegende Angehörige verdienen jedenfalls Unterstützung und Entlastung während der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen. "Sinnvoller wären daher Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege unterstützen und dafür sorgen, dass sich Angehörige vom Pflegealltag regelmäßig erholen können. Notwendige nächste Schritte wären dafür der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Ersatzpflege sowie ein flächendeckendes Angebot an Tageszentren, mobiler Pflege sowie Kurzzeitpflege", betont Schwentner.

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