Anti-Terror-Konferenz in Wien: Schulterschluss aller betroffener Staaten in Mittel- und Südosteuropa

Internationale Anti-Terror-Konferenz am 20. März 2015 in Wien - Schulterschluss aller betroffenen Staaten in Mittel- und Südosteuropa gegen Extremismus und Terrorismus

Wien (OTS) - "Es hat vor allem drei Gründe, warum Außenminister Kurz und ich erstmals Außenminister und Innenminister vom Westbalkan und aus benachbarten EU-Ländern eingeladen haben. Erstens ist der Dschihadismus eine Bedrohung für unsere innere und äußere Sicherheit. Zweitens bestehen Verbindungen zwischen Extremisten am Westbalkan und in EU-Ländern, und drittens gibt es Probleme in unseren Gesellschaften, die Kriminalität und Extremismus begünstigen können, etwa mangelnde Perspektiven für junge Menschen. Die Länder vom Westbalkan stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie wir", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich der internationalen Anti-Terror-Konferenz "Tackling Jihadism Together", zu der sie zusammen mit Außenminister Sebastian Kurz am 20. März 2015 nach Wien geladen hatte. "Der Westbalkan ist eine Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Von positiven wie negativen Entwicklungen dort sind wir direkt betroffen. Daher ist es wichtig, diese Länder bei ihrem Kampf gegen den Dschihadismus zu unterstützen", sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Mit der Anti-Terror-Konferenz soll ein breiter Schulterschluss gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan gestärkt werden. "Dazu braucht es ein gemeinsames Bekenntnis zu unseren europäischen Werten und Grundfreiheiten, die auch besser kommuniziert werden müssen", sagte die Innenministerin.

"Es braucht aber auch gemeinsame und aufeinander abgestimmte Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung, etwa im Internet oder in Gefängnissen, und eine gemeinsame Reaktion auf die aktuelle Bedrohung durch Tausende "Foreign Terrorist Fighters" in Europa", sagte Mikl-Leitner. Es müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden, es müsse durch Präventionsmaßnahmen Radikalisierung verhindert und beginnender Radikalisierung entgegengewirkt werden. Dazu müsse vor allem gegen extremistische Inhalte im Internet vorgegangen werden. "Ich unterstütze daher die Einrichtung einer EU-Meldestelle für illegale Internet-Inhalte bei Europol und ich schlage in einem weiteren Schritt vor, auch die Westbalkan-Staaten in eine solche EU-Meldestelle miteinzubeziehen." Als Best-Practice-Beispiel nannte die Ministerin die Deradikalisierungs-Hotline in Österreich, an die sich besorgte Angehörige und auch Lehrer wenden können.

Um der akuten Bedrohung durch "Foreign Terrorist Fighters" zu begegnen, sprach sich Mikl-Leitner für eine verstärkte Kooperation bei der Sicherung der Grenzen aus sowie eine Zusammenarbeit mit Europol, gemeinsam mit den Partnern am Balkan, sowie eine gezielte und rasche Umsetzung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa. "Wir brauchen aber auch einen Informationsaustausch über die immer stärker sichtbar werdenden Zusammenhänge zwischen illegaler Migration und Extremismus, dabei sollten auch Europol und Frontex entsprechend eingebunden werden", sagte Mikl-Leitner. Auch der EU-Anti-Terror-Koordinator müsse besser genutzt werden, etwa für die Berücksichtigung der inneren und äußeren Sicherheit bei der Terrorismusbekämpfung. "Zugleich müssen wir auf Prävention, insbesondere den interreligiösen und interkulturellen Dialog, setzen. Religionsführer können dabei eine wichtige Rolle spielen", betonte Außenminister Kurz.

"Libyen ist ein 'failed state', dessen Regierung nicht in der Lage ist, die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu garantieren", sagte Mikl-Leitner zur aktuellen Geiselnahme eines österreichischen Öl-Managers durch IS-Anhänger in Libyen. "Wir sind natürlich in großer Sorge und haben einen Krisenstab eingerichtet, um die Situation laufend zu evaluieren und eine Lösung zu finden." "Europa darf nicht zusehen, wie Libyen immer weiter ins Chaos abgleitet. Daher wird derzeit auch in Brüssel intensiv überlegt, wie die EU Libyen bestmöglich unterstützen kann", erläuterte Außenminister Kurz. Große Sorgen bereiten mögliche Verbindungen zwischen Menschenschmuggel und Terrorismus. Es müsse mit Ländern wie Tunesien, Algerien und Ägypten eng zusammengearbeitet und rasch eine einheitliche EU- oder sogar UN-Linie zu Libyen gefunden werden, sagte die Innenministerin.

Vonseiten der Europäischen Union nahmen der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos an der internationalen Anti-Terror-Konferenz in Wien teil, der EU Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, der Direktor der EU-Grundrechteagentur Morten Kjaerum und der stellvertretende Europol-Direktor Oldrich Martinu. Die teilnehmenden Minister waren der OSZE-Vorsitzende und serbische Außenminister Ivica Dacic, der albanische Innenminister Saimir Tahiri, der albanische Außenminister Ditmir Bushati, der amtierende Sicherheitsminister von Bosnien-Herzegowina Mladen Cavar, der Außenminister von Bosnien-Herzegowina Zlatko Lagumdzija, der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, der kosovarische Innenminister Skender Hyseni, der kosovarische Außenminister Hashim Thaci, der kroatische Innenminister Ranko Ostojic, der stellvertretende kroatische Außenminister Josko Klisovic, die mazedonische Innenministerin Gordana Jankuloska, der mazedonische Außenminister Nikola Poposki, der montenegrinische Innenminister Rasko Konjevic, der montenegrinische Staatssekretär Vladimir Radulovic, der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic und die slowenischen Staatssekretäre Bostjan Sefic und Bogdan Benko.

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