Die Parlamentswoche vom 23.3. - 27.3.2015

Sitzungen des Nationalrats, Ehrenzeichen für Fritz Neugebauer, Besuche

Wien (PK) - In der kommenden Plenarwoche diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die Eckpunkte der Steuerreform und die Empfehlungen der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens". Am Rande des Plenums gibt es in der Säulenhalle wieder eine umfassende Information über faire Produkte. Der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer erhält das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande. Zudem werden Besuche aus Korea, Kirgisien, Namibia und Georgien erwartet.

Montag, 23. März

16.30 Uhr: Im Palais Epstein findet eine Diskussionsveranstaltung mit der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Korea und der Österreichisch-Koreanischen Gesellschaft statt. Begrüßt werden die Gäste vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf.

17.00 Uhr: Der Staatspräsident der Kirgisischen Republik Almasbek Atambajew trifft mit Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl zu einem Gespräch zusammen.

Dienstag, 24. März

14.00 Uhr: Eine Delegation des Ständigen Ausschusses für Sicherheit, Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Nationalrats von Namibia stattet dem österreichischen Parlament einen Besuch ab. Zunächst erfolgt ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Justiz- und Verfassungsausschusses des Nationalrats. Im Anschluss daran (15.00 Uhr) ist ein Gespräch mit Mitgliedern des Innen- und des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats vorgesehen.

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures übereicht im Budgetsaal dem ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrats Fritz Neugebauer das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Bures begrüßt gemeinsam mit Karlheinz Kopf die Gäste, die Laudatio hält Bundesminister a.D. Martin Bartenstein.

Mittwoch, 25. März

09.00 Uhr: Der erste Tag der Plenarsitzungen des Nationalrats beginnt mit einer von der ÖVP ausgesuchten Aktuellen Stunde zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror", in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit den Abgeordneten diskutiert. Im Anschluss daran geben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Erklärung zur Steuerreform ab, worüber eine Debatte stattfindet. Auf dem Programm stehen zudem Finanzabkommen mit China und Belarus und formale Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz. Das Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 soll unter anderem einen besseren Schutz für Frauen und Kinder bringen. Zudem sprechen sich alle sechs Fraktionen gegen illegale Überwachungen durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ aus. Auch ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit der Ukraine steht auf dem Programm. Bürokratische Erleichterungen für Eltern beim Bezug der Familienbeihilfe sieht die Änderung zum Familienausgleichsgesetz vor. Anlässlich "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" werden Kinderrechte ein Thema der Sitzung sein. Den Abschluss bildet ein im Umweltausschuss einstimmig angenommener Antrag, Neubau und Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 100 Mio. € zu fördern. (siehe auch PK-Meldung Nr. 249/2015)

Donnerstag, 26. März

08.30 Uhr: Die AWEPA Sektion Österreich, FAIRTRADE Österreich und das Klimabündnis Österreich laden wieder zu einer Informationsveranstaltung in die Säulenhalle des Parlaments. Eröffnet wird die Veranstaltung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Hauses haben die Gelegenheit, ein faires Frühstuck zu genießen und dabei faire Produkte kennenzulernen und zu erwerben. Die Ausstellung des Klimabündnisses legt den Schwerpunkt auf metallische Rohstoffe und informiert über die Bedingungen und Auswirkungen des Abbaus von Gold und Coltan in Minen in Südamerika und Afrika.

09.00 Uhr: In der Fragestunde steht Bundesministerin Sophie Karmasin den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrales Thema an diesem Plenartag wird der Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" sein, in dem unter anderem ein Stufenausbau der Hospiz- und Palliativversorgung vorgeschlagen wird. Um EU-Vorhaben in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft geht es dann in einem weiteren Themenblock, gefolgt von Gesetzesvorlagen mit dem Ziel, die Veröffentlichungspflicht auch für wissenschaftliche Arbeiten an Privatuniversitäten zu verankern und die Ombudsstelle für Studierende zu stärken. Für ausländische Studierende bzw. Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren, bringt eine Novelle des Studienförderungsgesetzes rechtliche Klarstellungen. Abgerundet wird die Tagesordnung mit einer Änderung der Gewerbeordnung, wonach es für das Rauchfangkehrergewerbe in Zukunft mehr Wettbewerb geben soll. Formelle Anpassungen an das EU-Recht bringt das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). (siehe auch PK-Meldung Nr. 249/2015)

Freitag, 27. März

12.45 Uhr: Eine Georgische Delegation trifft mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Georgien zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) jan

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