FPÖ-Kickl fordert Deckelung für Haftungen von Bund und Ländern

Was die Haftungsobergrenzen der Länder betrifft fordert Kickl als Parallelmaßnahme die Einführung eines einheitliches Rechnungswesen

Wien (OTS) - "Eine Deckelung für Haftungen der Länder, gekoppelt an den Haushalt bzw. die Wirtschaftskraft, ist überfällig. Was für die Länder gilt, muss auch für den Bund gelten. Bund und Länder, aber auch die Nationalbank gehen immer wieder ungeniert 'Verträge zu Lasten Dritter', der Steuerzahler, ein. Mit dem 'Haftungsmikado' des Staates auf Kosten der Steuerzahler muss Schluss sein", fordert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Die Republik hänge allein im ESM mit Haftungen von 55 Milliarden Euro drin, dem stünden - abzüglich jener rund 34 Milliarden, die etwa heuer im Zuge des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden fließen würden, nicht einmal 40 Milliarden Euro gegenüber, die dem Bund an Einnahmen bleiben, so Kickl. Zusätzlich beteilige sich die Oesterreichische Nationalbank am Anleihenkauf-Wahnsinn der EZB. "Europaweit werden bis September 2016 um 60 Milliarden Euro pro Monat Anleihen aufgekauft. Die OeNB beteiligt sich daran mit mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Monat. Auch für solche Aktionen braucht es eine Obergrenze", fordert Kickl.

Was die Haftungsobergrenzen der Länder betrifft fordert Kickl als Parallelmaßnahme die Einführung eines einheitliches Rechnungswesen. "Die Finanzgebarung der Länder ist vollkommen intransparent. Vergleichbare Vorschriften für die Rechnungslegung gibt es nicht, der Verschleierung sind Tür und Tor geöffnet", so Kickl

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