NEOS-Regierungsmonitor zeigt: Statt der Verwaltung werden weiterhin Unternehmer_innen gemolken

Feri Thierry: "Regierung weiter hinter den Erwartungen zurück"

Wien (OTS) - Um die Umsetzung des SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramms messbar zu machen, hat NEOS Mitte Dezember den Regierungsmonitor präsentiert. Mithilfe der Transparenzwebsite wurden drei von acht Kapiteln des Regierungsprogramms auf Umsetzung bewertet und der Regierung ein Umsetzungsstand von 7 Prozent nach einem Jahr diagnostiziert. Nun folgt das Update und zwei weitere Kapitel - "Wachstum und Beschäftigung für Österreich" und "Länger gesund leben und arbeiten" wurden in den letzten Monaten analysiert und bewertet. Die Gesamtbewertung verbessert sich leicht von auf 10 Prozent, liegt jedoch weit hinten den 25 Prozent, die die Regierung rein rechnerisch nach 15 Monaten im Amt erreicht haben müsste. NEOS Bundesgeschäftsführer und Demokratiesprecher Feri Thierry dazu: "Das Regierungsprogramm ist ohnehin schon wenig ambitioniert. Das bis jetzt erst ein Zehntel der Vorhaben umgesetzt wurden, darüber kann auch eine frisch präsentierte Steuerreform nicht hinwegtäuschen."

Besonders kritisch sieht Thierry den Reformstau im Bereich "Entbürokratisierung und Entlastung". Bis auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe sei bisher keine einzige der 31 Maßnahmen umgesetzt worden. "3,3 Milliarden Euro im Bereich Verwaltungsreform liegen brach und Unternehmer_innen werden weiterhin von der Regierung gemolken. Eine Entlastung auf Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht in Sicht", so Thierry weiter. Ein Viertel aller Maßnahmen im Regierungsprogramm sind nicht bewertbar, weil es an nötiger Transparenz in den Ministerien mangelt. NEOS setzt deshalb die im Dezember begonnene Anfragenserie fort, um hier mehr Licht ins Dunkel zu bekommen. Thierry abschließend: "In den kommenden Monaten werden die restlichen Kapitel bewertet und damit der Fortschritt des Regierungsprogramm erstmals vollständig offengelegt. Dann wird man genau sehen, was diese Regierung wirklich geleistet hat."

Link zur Homepage:
http://www.regierungsmonitor.at

Rückfragen & Kontakt:

NEOS - Das Neue Österreich
Lukas Schrattenthaler
Leitung Medienarbeit
Tel.: +436644606072
presse@neos.eu
www.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001