Leichtfried: ÖVP schwächt jene, die besseres TTIP ohne private Schiedsgerichte wollen

S&D-Vizepräsident sieht notwendige Zustimmung im EU-Parlament "an der Kippe"

Wien (OTS/SK) - "Reinhold Mitterlehner und Othmar Karas schwächen mit ihrem TTIP-Kurs jene Kräfte, die ein Handelsabkommen ohne private Schiedsgerichte wollen", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Jörg Leichtfried. Die Aussagen der ÖVP-Politiker würden "dem derzeitigen Verhandlungsprozess mehr schaden als nützen". "Die europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament lehnen das private Schiedsgerichtsverfahren ISDS bei TTIP und CETA jedenfalls ab", betont Leichtfried, Mitglied im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel. Die notwendige Zustimmung zum Handelsabkommen im EU-Parlament stehe damit an der Kippe, sofern sich nicht Konservative und Liberale mehrheitlich dafür aussprechen. ****

Beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel steht diesmal auch der TTIP-Zeitplan auf der Tagesordnung. Leichtfried betont dazu:
"Qualität muss vor Quantität gehen. Vor allem müssen zuerst die Probleme beim Investorenschutz gelöst werden, der großen Konzernen überstaatliche private Rechtsinstanzen zugestehen würde. Ebenso wie die zu befürchtenden Verschlechterungen in den Bereichen Lebensmittel- und Umweltstandards. So wie es jetzt aussieht, würden wir am Ende ein Abkommen erhalten, das Großinvestoren stärkt und die Demokratien schwächt - und das wollen wir SozialdemokratInnen unter keinen Umständen." (Schluss) eg/bj

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