Presserat obsiegt in zweiter Instanz gegen Tageszeitung „Österreich“

Entscheidung des OLG Wien

Wien (OTS) - Der Presserat gewann vor dem Oberlandesgericht Wien den zweiten Prozess gegen die Tageszeitung "Österreich" (OLG Wien 4 R 133/14d; nicht rechtskräftig). Die Unterlassungsklage der Zeitung nach dem Gesetz gegen den unerlaubten Wettbewerb (UWG) wurde zur Gänze abgewiesen.
Der Hintergrund der Klage war eine Beschwerde zu einem Artikel in "Österreich" über Kinderbetreuungsplätze, in dem über die Arbeiterkammer und die Frauenministerin wohlwollend berichtet wurde. Der Presserat fragte per Brief bei der AK und der Ministerin nach, ob dabei Werbegeld geflossen sei. Die Betroffenen verneinten finanzielle Zuwendungen. Der Presserat gab sich damit zufrieden und leitete kein Verfahren ein.
"Österreich" meinte in diesem Verhalten einen Wettbewerbsverstoß zu erkennen und sah im Presserat einen "verlängerten Arm von Konkurrenzunternehmen", der mit der Zeitung "in einem Wettbewerbsverhältnis" stehe.
Der Presserat argumentierte, dass er als Selbstkontrolleinrichtung der Printmedien vollkommen unabhängig sei und keine wirtschaftlichen Interessen verfolge.

Das Urteil im O-Ton

Laut OLG Wien handle der Presserat weder im geschäftlichen Verkehr noch zu Zwecken des Wettbewerbs. Eine Klage nach dem UWG scheide daher von vornherein aus.
Das OLG begründete seine Ansicht damit, dass keine relevante Wettbewerbsförderung vorliege, wenn - wie beim Presserat - andere Zielsetzungen eindeutig überwiegen. Die Zielsetzung des Presserats sei die Selbstkontrolle der österreichischen Printmedien, die der redaktionellen Qualitätssicherung und der Pressefreiheit dient.
Der Presserat sei nicht deshalb an die AK und die Frauenministerin herangetreten, um Konkurrenten von "Österreich" zu fördern oder etwa Leser in ihrem Kaufverhalten oder Inserenten zu beeinflussen, so das Gericht weiter. Er habe weder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ergebnis seiner Erhebungen noch ein Interesse am wirtschaftlichen Misserfolg von "Österreich".
Im vorliegenden Fall seien nach Meinung des OLG auch keine tatsächlichen Auswirkungen in Richtung Wettbewerbsförderung auszumachen: Die Adressaten des Presserats-Schreibens waren nur zwei selbst vom Verdacht betroffene Institutionen, von denen nicht anzunehmen sei, dass es wegen des Auskunftsersuchens zu einer Beeinflussung ihrer (potentiellen) Geschäftsbeziehungen zu "Österreich" kommen könnte.

Reaktion des Presserats

"Dass der Presserat kein Konkurrent einer Tageszeitung ist, sondern ideelle Interessen verfolgt, sagt einem eigentlich schon der Hausverstand. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pressefreiheit ein. Die Journalistinnen und Journalisten in den Senaten des Presserats arbeiten weisungsfrei und unabhängig. Das OLG Wien hat dies nun in seiner Entscheidung klar bestätigt", meint Astrid Zimmermann, die Präsidentin des Trägervereins des Presserats. Die Zeitung "Österreich" hat nun die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen gegen das zweitinstanzliche Urteil zu berufen.

Die Entscheidung des OLG Wien ist unter www.presserat.at abrufbar (Punkt "Aktuell").

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