Bundespräsident Fischer warnt vor Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Wien (OTS) - Von fast allen an der Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern Interessierten wurde bisher eine faire Zwei-Staaten-Lösung als der beste Weg zur Lösung dieses Konfliktes betrachtet, sagte heute Bundespräsident Dr. Heinz Fischer.

Diese Zwei-Staaten-Lösung liegt zahlreichen Beschlüssen der Vereinten Nationen zu Grunde, sie wird von den USA und der Europäischen Union vertreten, sie ist seit Jahrzehnten von allen israelischen Staatspräsidenten unterstützt worden und ist auch fixer Bestandteil der österreichischen Außenpolitik. Daher wurde auch die israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Territorium außerhalb der israelischen Staatsgrenzen immer wieder übereinstimmend als Verletzung internationalen Rechtes kritisiert.

Es ist daher unvermeidlich, sehr kritisch zu Äußerungen von führenden Persönlichkeiten Israels Stellung zu nehmen, die nicht nur eine gezielte Fortsetzung der Siedlungspolitik außerhalb der israelischen Staatsgrenzen ankündigen, sondern auch eine Abkehr vom Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zum Inhalt haben. Ich denke, dass der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schon genug Opfer gefordert und so viele direkte und indirekte negative Konsequenzen ausgelöst hat, dass es dringend notwendig ist, vor einer weiteren Verschärfung der Situation und daher auch vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung zu warnen und mit vereinten Kräften auf friedliche und einvernehmliche Lösungen, die auch von der internationalen Staatengemeinschaft mitgetragen werden können, hinzuarbeiten, schloss der österreichische Bundespräsident.

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