NEOS: Steuerreform privilegiert Luxuspensionen

Gerald Loacker: "Wir fordern eine sofortige Begrenzung von Luxuspensionen durch Fixbeträge"

Wien (OTS) - Eigentlich sollte das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, das erst letztes Jahr im Nationalrat beschlossen wurde, eine nachhaltige Kürzung von Luxuspensionen gewährleisten. Die Steuerreform verstärkt nun die in diesem Bereich schon vorhandenen Ungerechtigkeiten. "Die außerordentliche Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage um insgesamt 190 Euro hat Folgen für den Sozialversicherungsbereich. Nicht nur die Einnahmen der Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und der Arbeiterkammer steigen und werden damit finanziell besser gestellt. Damit ist eine nötige Strukturreformen in diesen Bereichen nach hinten verschoben. Auch Luxuspensionsbezieher werden durch die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage ungerechtfertigt zu Profiteuren", ist NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker enttäuscht. "Das was wir jetzt erleben ist eine bodenlose Frechheit gegenüber ASVG-Pensionisten. Die Kürzungen der Pensionsgroßverdiener werden nämlich abgefedert. Eine Angleichung des Leistungsniveaus rückt in weite Ferne. Denn die Kürzungen der Luxuspensionen greifen nur für Pensionsteile über der Höchstbeitragsgrundlage. Daraus folgt: je höher die Höchstbeitragsgrundlage, desto geringer der Kürzung."

Dieser Zustand ist für Loacker "nicht haltbar". Es sei eine bodenlose Frechheit, dass die jährliche Begrenzung von Luxuspensionen quasi valorisiert werde. "In Jahren mit außerordentlichen Erhöhungen der Höchstbeitragsgrundlage werden diese Luxuspensionen noch weiter entlastet. Dadurch wird es nie möglich sein, Sonderpensionen umfangreich zu kürzen und Gerechtigkeit im Pensionssystem herzustellen", so Loacker weiter. Die Schieflage zwischen Luxuspensionsbezieher_innen und ASVG-Pensionisten müsse endlich von der Regierung beseitigt werden. "Wir fordern deshalb, dass die Kürzungen bei Luxuspensionen und Höchstgrenzen durch Fixbeträge geregelt werden, damit die Erhöhungen der Höchstbeitragsgrundlage keinen Einfluss mehr auf diese hat. Zusätzlich muss eine raschere Abschaffung von Pensionsprivilegien gewährleistet werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir nächsten Mittwoch im Plenum des Nationalrates einbringen."

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