Heiser-Fischer: Landtagssitzung zeigt politischen Sittenverfall in Niederösterreich auf

SPÖ und ÖVP decken korruptes Regierungsmitglied aus übler Kumpanei

St. Pölten (OTS) - "Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben in der heutigen Landtagssitzung den Antrag von Die Grünen NÖ und der FPÖ auf Abberufung der in den Kärntner Seenkaufskandal involvierten und geständigen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) abgelehnt. Mit diesem skandalösen Verhalten wird nicht nur das diktatorische Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich demonstrativ sichtbar, sondern von beiden Großparteien eine strafbare Handlung eines Regierungsmitgliedes gedeckt", zeigt heute die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Heiser-Fischer, auf. Das belegt nicht nur einen erschreckenden Mangel an politischer Moral bei Pröll, Schneeberger und Co, sondern wirft auch die Frage auf, was die beiden NÖ Koalitionsparteien zu diesem Verhalten veranlasst hat. Hingegen haben die Abgeordneten von Die Grünen, FPÖ und des Team Stronach diesem Antrag auf Abberufung zugestimmt.

Das Abstimmungsverhalten von Rot und Schwarz sei eine Bankrotterklärung der politischen Kultur, betont Heiser-Fischer und warnt vor einer weiteren Politikverdrossenheit der Bevölkerung: "Wenn in Österreich hochkorrupte Politiker in einer Regierung verweilen können, obwohl sie geständig sind, hat die Bevölkerung zu Recht jegliches Vertrauen in die Politik und in die handelnden Personen verloren.

Herr Pröll, bei Kaufmann-Bruckberger gibt es keine Zweifel, vielmehr gibt es ein Geständnis

Heiser-Fischer: "Es ist von Landeshauptmann Pröll falsch verstandene Diplomatie, ja vielmehr ist es üble Kumpanei, wenn er sich auf die Prüfung der Justiz ausredet, bevor er sich einschalten möchte, wie in der Tageszeitung Kurier berichtet wurde. Denn, nachdem sich Kaufmann-Bruckberger seit Jahren den Vorladungen des Kärntner Untersuchungsausschusses entzogen hatte, erfolgte eine Einvernahme am Landesgericht St. Pölten und anschließend eine Hausdurchsuchung. In der Folge legte Kaufmann-Bruckberger zu den Vorwürfen ein öffentliches Geständnis in den Medien ab! Daher, Herr Landeshauptmann Pröll: Worauf warten Sie?"

Das Team Stronach hat seine Verantwortung wahrgenommen und Kaufmann-Bruckberger bereits im November 2013 wegen fragwürdiger Rechtsgeschäfte zu Lasten des Team Stronach für NÖ aus dem ausgeschlossen und die Landesrätin aufgefordert alle Ämter und Funktionen zurückzulegen. "Dem Landeshauptmann täte es gut, sich dieses Maß an Konsequenz und Vorstellung von politischer Moral des Team Stronach zu eigen zu machen, und seine politische Kumpanei mit einer korrupten Politikerin zu beenden", fordert Heiser-Fischer von Landeshauptmann Pröll dem Verfall der politischen Moral in Österreich nicht weiter Vorschub zu leisten.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach f. NÖ
Walter Rettenmoser
Kommunikation
+43 664 156 52 14
walter.rettenmoser@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSN0002