Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NÖ Fonds im Geschäftsjahr 2013/2014.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass es eine Rendite von 2,5 Prozent gebe, das sei die Hälfte von der Rendite, die ursprünglich angepeilt worden sei, nämlich von fünf Prozent. An nicht geregelten Märkten habe man 220 Millionen Euro an Wertpapieren in Bestand. Für 2015 sei laut Budget eine Rendite von 90 Millionen Euro zu erwirtschaften. 2016 werde man bei einem Kapitalstock von 2,4 Milliarden Euro landen. Pro Jahr werde die Rendite bei weit unter 100 Millionen Euro liegen. Ihre Fraktion werde der Veranlagung keine Zustimmung erteilen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte aus, dass der Gewinn weniger werden würde, weil man auch weniger Risiko nehmen würde. Daher sei klar, dass man nicht bei fünf oder vier Prozent Rendite liegen würde, sondern bei momentan zwei Prozent. Ein Mehr an Risiko lehne man ab. Das sei auch durch Beschlüsse im Landtag gewährleistet. Er sei froh, dass man das Geld hätte, es müsse nun versucht werden, dass dieses nicht weiter reduziert werde. Der Kapitalstock solle erhalten werden. Dieses Vermögen sei Geld für die Generation nach uns. Es liege an uns, wie wir damit umgingen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, dass man mit Geldern der Daseinsvorsorge nicht spekuliere. Sowohl die öffentliche als auch die private Hand könnte nicht mehr erwirtschaften als der Staat Schulden tilgen könne. Die öffentliche Hand habe auf den Finanzmärkten nichts zu suchen. Das seien Spielcasinos über die ganze Welt. Die Gemeinden hätten riesige Löcher in Schweizer Franken. Steuergeld solle ausschließlich in Euro ausgewiesen werden. Es diene dazu, die Daseinsvorsorge zu sichern und sei für Straßen, Schulen, die Sicherheit, etc. da. Auf Schulden spekuliere man nicht.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) meinte, dass keiner die Zukunft voraussehen könne, die Verbesserungen aber sehr wohl greifen würden. Ein großes Augenmerk liege auf der Überwachung der Richtlinien und, dass das Risikomanagement eingehalten werde. Die Grundsätze der Veranlagung seien eingehalten worden, das Portfolio gebe einen Überblick über die Gesamtsituation und bestätige den sorgfältigen Umgang der Veranlagung. In den überprüften Punkten habe es keine Verletzung der Richtlinien gegeben. Vorsicht sei am Aktienmarkt immer angebracht. Ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, dass er nicht zur Kenntnis nehme, dass die Gemeinden als Spekulanten hingestellt werden würden, da der Bundes-Rechnungshof damals sogar nachweislich gesagt habe, man solle auch in Schweizer Franken veranlagen. Er hielt fest, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert werden dürfe. Es seien Normen gesetzt worden, die das garantieren und die es auf Bundesebene nicht gebe. Aus dem vorhandenen Stock könne man ein strukturelles Defizit verhindern. Er freue sich, dass alle Beschlüsse, die hier gefasst worden seien, im Rahmen der Richtlinien seien.

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Melk, Zubau Hospiz- und Palliativpflege, Wachkoma und Intensivpflege.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dass er sich freue, dass dem Wunsch der Landespflegeheimleitung Melk endlich Rechnung getragen worden sei. Das Landespflegeheim habe sich einen sehr guten Ruf erarbeitet, insbesondere in der Hospiz- und Palliativpflege. Er bedankte sich bei der Leitung und den Mitarbeitern.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass seine Fraktion der Vorlage sehr gerne zustimmen werde, denn die Pflege älterer Menschen sei die Herausforderung der Zukunft. Die beste Pflege sei aber zu Hause, man müsse daher auch diese Angebote weiter ausbauen. Auch die Übergangspflege werde immer dringender benötigt. Als Kritikpunkt äußerte er die Planung und Honorare in der Höhe von 900.000 Euro. Es stelle sich die Frage, ob diese Kosten notwendig und gerechtfertigt seien, denn es gebe gute Spezialisten im NÖ Landesdienst.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) hielt fest, dass er den Ausbau des Landespflegeheimes Melk positiv beurteile. Es sei das erste Heim in Niederösterreich, das eine Hospizabteilung eingerichtet habe. Zudem sei Niederösterreich ein Vorreiter in diesem Bereich. Er bedankte sich bei allen Mitarbeitern, beim Verwaltungspersonal, beim diplomierten Kranken- und Pflegepersonal, bei den Pflegehelfern sowie dem therapeutischen und medizinischen Personal.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bedankte sich für alle Initiativen, die in Niederösterreich im Bereich Betreuung und Pflege erfolgen. Melk habe beim Thema Hospiz und Palliativpflege eine Vorreiterrolle und es gebe hier großartige Leistungen und ein großes Engagement der Menschen, die dort arbeiten.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, die optimale Pflegeversorgung sei ein Zukunftsthema. Alter, Krankheit und Tod seien Teil des Lebens und der Umgang damit ein Spiegel der Gesellschaft. Es sei daher ein gutes Signal, dass man als Land hier investiere.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) kritisierte, dass zur Finanzierung lediglich gesagt werde, diese erfolge im Wege einer Sonderfinanzierung. Hier müsse man dem Landtag wesentlich mehr Informationen zur Verfügung stellen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich als Berichterstatter zu Wort und verwies auf die Ausschussdebatte, wo jeder alle Informationen bekomme, die er brauche, um entscheiden zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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