Mitterlehner und Rupprechter bei EU-Kommissarin Malmström: Vorschläge der Österreicher werden aufgenommen

Treffen zu Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel - Österreich als erstes Land bilateral über neue Linie der Kommission beim Investitionsschutz informiert - Reformen notwendig

Brüssel (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter haben am Donnerstag in Brüssel EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen, um sich über den Stand und die Weiterentwicklung des EU-Freihandelsabkommens mit den USA auszutauschen. Dabei wurde Österreich als erstes Land im bilateralen Gespräch über die neue Linie der Kommission beim Investitionsschutz sowie die geplanten Verbesserungen informiert. "Eine Exportnation wie Österreich kann überproportional vom Abschluss eines gut gemachten Freihandelsabkommens profitieren. Um dafür mehr Vertrauen in der Öffentlichkeit zu gewinnen, müssen aber nicht nur die Vorteile besser dargestellt werden, sondern auch noch kritische Punkte geklärt und ausgeräumt werden. Uns geht es darum, die Qualität sicherzustellen", sagte Mitterlehner zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Wichtig sei eine sachliche und differenzierte Diskussion.

Im Gespräch mit Malmström erläuterten Mitterlehner und Rupprechter die in Österreich von Bürger und Parlament kritisch beleuchteten Punkte. Die Kommission beabsichtigt, das "right to regulate" in den legistischen Texten festzuschreiben. "Demnach wird jeder Vertragspartner das Schutzniveau weiterhin selbst festlegen können, um zum Beispiel die hohen nationalen Standards bei Lebensmitteln, Umwelt, Konsumentenschutz oder Arbeitsrecht zu sichern. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise", so Mitterlehner und Rupprechter.

Die Transparenz des gesamten Verhandlungsprozesses habe sich inzwischen verbessert, so Mitterlehner. Weitere Anstrengungen in diese Richtung seien von der EU-Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und auch von der amerikanischen Seite notwendig. Auch Rupprechter betonte: "Wir stehen erst am Beginn von langen, herausfordernden Verhandlungen. Transparenz ist dabei vorrangig. Grundsätzlich sehe ich in einem Freihandelsabkommen Chancen für die österreichische Landwirtschaft. Mit der gentechnikfreien Produktion sowie unserer Vorreiterrolle im Biobereich sind heimische Agrarprodukte für den US-Markt besonders interessant. Es gibt aber rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Ein Aufweichen der strengen Regeln für regionale Qualitätsprodukte kommt nicht in Frage, das sind wir den Produzenten und den Konsumenten schuldig."

EU-Handelskommissarin Malmström erläuterte insbesondere ihre neuen Vorschläge für den Investitionsschutz und sagte zu, dass die im Konsultationsprozess eingebrachten Kritikpunkte der Österreicher in ihren Vorschlag an die Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Mitterlehner dazu: "Auch wir sind der Auffassung, dass wir einen reformierten und modernen Investitionsschutz brauchen. Die offene Frage ist nur, ob wir wirklich die derzeit in Freihandelsabkommen enthaltenen privaten Schiedsgerichte für die Umsetzung benötigen. Und wenn wir sie benötigen, müssen jedenfalls Rechtstaatlichkeit und Transparenz gewährleistet sein. Am besten wäre überhaupt ein internationaler Schiedsgerichtshof", so Mitterlehner.

USA zählen zu wichtigsten Exportpartnern Österreichs - Neue Chancen für KMU

Die USA sind bereits der drittwichtigste Exportpartner Österreichs. Allein im Vorjahr haben heimische Unternehmen Waren im Gegenwert von 7,8 Milliarden Euro dorthin exportiert, Tendenz stark steigend. Das geplante Abkommen soll auch kleinen und mittelständischen Unternehmen neue Chancen ermöglichen. "Viele Handelshemmnisse belasten Klein- und Mittelbetriebe überproportional, weil sie über weniger Ressourcen als große Unternehmen verfügen, um diese Hürden zu überwinden", so Mitterlehner. Umso wichtiger sei ein qualitativ hochwertiges Freihandelsabkommen.

"Darüber hinaus geht Österreich nach wie vor davon aus, dass TTIP ein 'gemischtes Abkommen' sein wird, das sowohl vom EU-Parlament, als auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", so Mitterlehner, der im Gespräch erneut auf den Entschließungsantrag des Nationalrats verwies.

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