Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) informierte im Rahmen der Mitteilungen des Einlaufes u. a. über einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Notwendige Maßnahmen infolge der Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG. Dieser Antrag wurde als letzter Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Weiters ließ er abstimmen über das Begehren, durch den Landtag einen Abberufungsantrag betreffend Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zu stellen.

Dieses Begehren fand keine Mehrheit.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG".

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) rekapitulierte, dass im Anschluss an die Information von Finanzreferent Sobotka über die Abwicklung der HETA eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wurde. Alle Fraktionen hätten sich darüber verständigt, eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das Ansehen des Finanzplatzes. Als Klubobmann der stärksten Fraktion bedanke er sich bei allen Klubobleuten: Hier sei ein niederösterreichischer Weg gemeinsam gesucht worden, und zwar im Sehen der Notwendigkeit, dass hier nur ein gemeinsames Auftreten zielführend ist.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) gab einen Überblick über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der HETA und sprach von einer besonderen Situation, die für die Landesbank eine Herausforderung darstelle, die sie aber meistern werde. Er brachte dem Landtag die Beschlüsse der Finanzreferentenkonferenz zur Kenntnis und wies auf die gemeinsame Vorgehensweise der Länder hin. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu minimieren. Er bedankte sich auch bei allen Fraktionen für die große Ernsthaftigkeit, die man diesem Thema widme. In der gegenwärtigen Situation hätten alle Länder ein klares Signal für ihre Institute abgegeben.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, man sei in einer Situation, in der das Land Niederösterreich in seiner Verantwortung für seine Landesbank das machen müsse, was es gesetzlich zu machen habe. Ihre Fraktion stehe nicht an, zu unterscheiden, wo man Kritik übe und wo es um ein gemeinsames Interesse des Landes Niederösterreich gehe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach von einem gemeinsamen Signal im Interesse des Bundeslandes und im Interesse Österreichs. Heute sei nicht die Zeit für politisches Kleingeld. Es sei wichtig, heute an das Bundesland und an die Bürger zu denken. Heute in Parteifarben zu denken, wäre ein Schaden für das Bundesland.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, dass in den niederösterreichischen Kommunen Politik gemacht werde, die genau wisse, was gebraucht werde. Dies sei auch durch die föderalen Strukturen möglich. Heute möchte man auch durch Geschlossenheit zeigen, dass man eine Situation habe, die man nur gemeinsam bewältigen könne.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) zitierte das Sprichwort, nachdem der Rock weiter weg sei als das Hemd. Deshalb müsse man in dieser Situation für Niederösterreich plädieren. Man lebe in einer der wohlhabendsten Regionen der Welt und das müsse man verteidigen.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sagte, die heutige Aktuelle Stunde zeige das hohe Verantwortungsbewusstsein aller hier im Hohen Haus vertretenen Fraktionen und sei auch eine klare Botschaft an alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Er sei dankbar für die rechtzeitige Information durch die Finanzreferenten Sobotka. Es gehe jetzt vor allem um die Schadensminimierung.

(Forts.)

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