Krainer: Landeshaftungen und System Haider Ursache des Hypo-Debakels

Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshofbericht zur Hypo ist eine wichtige Grundlage für den Hypo-Untersuchungsausschuss, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch dieser Bericht zeigt, so Krainer, dass der Grundstein des Hypo-Debakels in Kärnten von der FPÖ mit der Übernahme der exorbitanten Landeshaftungen gelegt wurde. Krainer erinnerte daran, dass die FPÖ Haftungen des Landes in der Höhe von 24 Milliarden Euro - dem zehnfachen des Landesbudgets - eingegangen war. ****

Wie auf Seite 11 des Rechnungshofberichtes angeführt, trugen die Haftungen des Landes Kärnten maßgeblich zu einer systemrelevanten Stellung der Hypo bei. Er zeigt weiters, dass es neben dem politischen System Haider in der Hypo vor allem in den Jahren 2005 bis 2008 auch ein katastrophales Managementversagen gegeben habe -auch und vor allem, was die internen Kontrollmechanismen der Bank angehe, so Krainer.

Auf Seite 17 stellt der Rechnungshof fest, dass die Haftungen des Landes Kärnten bei der Entscheidung zur Verstaatlichung und im Verstaatlichungsprozess eine entscheidende und den Verhandlungsspielraum der Vertreter der Republik Österreich einschränkende Rolle hatten. Schließlich zeigt der Bericht, dass die Alternative zur Notverstaatlichung nur eine Insolvenz gewesen wäre. Eine Insolvenz der Hypo hätte Österreich, wie eine im Rechnungshofbericht zitierte Berechnung der ÖNB zeigt, mehr als 27 Milliarden Euro gekostet, unterstrich Krainer abschließend. (Schluss) ps/pp/mp

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