Khol: Hundstorfer will AMS-Budget aus Mitteln der Pensionsversicherung aufpolstern! NICHT MIT UNS!

Hundstorfers Entwurf zur Teilpension ist nicht sinnvoll, diskriminiert Frauen EU-Rechtswidrig und entspricht nicht dem vereinbarten Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Pressetermin des Sozialministers, bei dem unter anderem ein Entwurf zur Teilpension vorgelegt wurde, hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, fest:

"Diesen sachwidrigen Entwurf einer Teilpension werden wir mit allen Mitteln bekämpfen! Dies entspricht weder dem Regierungsprogramm, noch macht es für Betroffene oder die Systeme Sinn, zudem diskriminiert der Entwurf Frauen! In Wirklichkeit passiert mit diesem Vorschlag wieder einmal nur eines: Eine bestimmte Gruppe gibt auf Kosten anderer eine Bestellung auf! In diesem Fall soll aus Mitteln der Pensionsversicherung das löchrige AMS-Budget aufgepolstert sein, um damit Zuschüsse an Arbeitgeber zu bezahlen. Dazu ganz klar: Nicht mit uns! Der Österreichische Senioren-RAT wird dem NICHT zustimmen!"

Die konkrete Passage aus dem Regierungsprogramm - Hundstorfers Entwurf entspricht dem nicht!

"Wir Senioren haben das Regierungsprogramm nur zugestimmt, weil es sehr konkrete Punkte für Österreichs Seniorinnen und Senioren enthielt. Unter anderem die Formulierung zur Teilpension, die wie folgt lautet - ZITAT: "Einführung einer Teilpension: Ab der Erreichung des Antrittsalters für die Korridorpension (bzw. Langzeitversichertenpension oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) besteht die Möglichkeit, eine Teilpension zu beziehen, wenn die Arbeitszeit bzw. das Einkommen um zumindest 30 % reduziert wird. Das Modell wird versicherungsmathematisch neutral gestaltet und zielt auf einen längeren Verbleib in Beschäftigung ab." Jeder Mensch, der sinnerfassend lesen kann, erkennt, dass hier ausdrücklich auch die Pensionsformen der sog. "Hackler-Regelung" umfasst sind - Hundstorfers Vorschlag zielt aber alleine auf die Korridorpension ab und schließt damit Frauen explizit von dieser Regelung aus! Zudem muss die geforderte "versicherungsmathematische Neutralität" des Hundstorfer-Vorschlages angezweifelt werden!", nennt Khol exakte Details.

Was eine Teilpension können soll

"Hier muss man festhalten, was so eine Teilpension überhaupt bringen sollte: Menschen, die einen Arbeitsplatz haben und laut gesetzlicher Bestimmung ein Recht auf vorzeitigen Pensionsantritt haben, sollten die Möglichkeit eines gleitenden und selbstbestimmt gewählten Übergangs in die Pension erhalten. Man wollte weg vom "Alles-oder-Nichts-Prinzip". In den ersten Verhandlungsrunden zeigte sich, dass die Formulierung der "Reduzierung um zumindest 30%" schwer zu verwalten wäre und entwickelte daher ein einfaches, nachvollziehbares Modell, dem wir gerne zugestimmt hätten", erklärt Khol weiter.

"Man muss dazu die aktuelle Rechtslage betrachten: Wenn jemand heute eine Korridor- oder Hacklerregelung antritt, so darf er bis zum Erreichen des gesetzlichen Antrittsalters nur geringfügig beschäftigt weiter arbeiten. Ansonsten verliert er seine gesamte Pension. Wenn jemand in diesem Alter seine Arbeit verliert, kann er - sobald er Anspruch auf eine Korridor- oder Hacklerpension hat - NICHT mehr Arbeitslosengeld beziehen. Er wird zwangspensioniert! Sämtliche im Zusammenhang mit Hundstorfers Teilpension nun vorgetragene Argumentationen hinsichtlich einer angeblichen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Älterer sind daher unrichtig! Das zuletzt verhandelte Modell eröffnete für die Betroffenen einen neuen Weg: Für einen Zuverdienst zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und der Höhe der eignenen Pension sollte nicht mehr die ganze, sondern nur die halbe Pension wegfallen. Dies hätte einer Wahlmöglichkeit für die Betroffenen und damit einem neuen Teilpensionsmodell entsprochen", stellt Khol die tatsächlichen Fakten klar.

Selber Fehler wie bei unglücklicher Reha-Geld-Regelung!

"Dazu muss man noch eines wissen: Man würde mit Hundstorfers Vorschlag den Fehler der unglücklichen Reha-Geld-Regelung wiederholen! Auch damals hat der Senioren-RAT in der Begutachtung festgehalten: Das Reha-Geld soll die Gesundheit von unter 50jährigen wieder herstellen - ist damit eindeutig eine Gesundheitsleistung und damit von der Krankenversicherung zu bezahlen. Man hat nicht auf uns gehört, belastet nun mit der nicht funktionierenden Reha-Geld-Regelung die Pensionsversicherung im dreistellingen Millionenbereich. Noch so einen Fehler werden wir nicht zulassen!

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